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Reisevermittler: Keine Infopflicht über Fremd-AGBs

Frankfurt/Main Ein Reisevermittler muss Kunden nicht ungefragt über den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft aufklären.

Das gelte auch für den Betreiber einer sogenannten Buchungsplattform im Internet, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil (Az.: 16 U 238/08). Das Gericht wies die Zahlungsklage eines Reisenden gegen den Betreiber der Internet-Buchungsplattform ab.

Der Kläger hatte dort eine Flugreise in die USA gebucht, er konnte die Reise aber nicht antreten und verlangte die Rückerstattung des schon gezahlten Flugpreises. Die Fluggesellschaft verwies auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückerstattung ausschlossen. Der Kläger war der Meinung, der Betreiber der Buchungsplattform hätte ihn auf die Regelung ungefragt hinweisen müssen.

Das OLG sah die Sache anders. Ein Reisevermittler sei nicht verpflichtet, über den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Fluggesellschaft aufzuklären. Dies gelte vor allem, wenn er den Kunden wie in diesem Fall auf seiner Internetseite ausdrücklich darauf hingewiesen habe, nicht Reiseveranstalter, sondern lediglich Reisevermittler zu sein.

dpa-infocom