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Zukunftskonzept für LBBW steht

Stuttgart - Das Zukunftskonzept für die angeschlagene LBBW steht: Brüssel hat die Milliardenhilfen für die größte deutsche Landesbank gebilligt. Die Bank muss nach dem Willen der EU-Kommission im Gegenzug seine Rechtsform in eine Aktiengesellschaft ändern und das Investmentgeschäft aufgeben.

Die neue Struktur soll künftig eine bessere Risikokontrolle ermöglichen und die Einflussnahme der Politik eindämmen. So will der Branchenprimus wieder in die schwarzen Zahlen zurückkehren. Die LBBW wird auf ihr Kerngeschäft zurückgestutzt. Die Bank werde sich künftig auf die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen konzentrieren, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel mit.

Die Bilanzsumme, an der das Geschäft einer Bank gemessen wird, wird im Vergleich zum Ende des vergangenen Jahres um 40 Prozent schrumpfen. Damals lag diese bei 447,9 Milliarden Euro. Mit der Umwandlung in eine AG solle die Unternehmenskontrolle verbessert und «die Möglichkeiten ungebührlicher Einflussnahme» auf das tägliche Geschäft begrenzt werden, schreibt die EU-Kommission. Experten sehen in der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine Professionalisierung der Kontrolle. Zuletzt waren auch die Aufseher in die Kritik geraten, weil sie die hochriskanten Spekulationen der Landesbank nicht verhindert hatten.

«Als AG ist es hinterher viel leichter, Teile der Bank zu veräußern oder neue Gesellschafter aufzunehmen», sagte der Bankenexperte Wolfgang Gerke. Wenn sich die LBBW nach außen öffnen wolle, wäre das viel leichter zu handhaben als bisher. Dies könne zum Beispiel über eine Kapitalerhöhung oder einen Verkauf von Anteilen geschehen. Die Träger begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission. «Mit der schnellen Entscheidung aus Brüssel werden alle Unklarheiten im Restrukturierungsprozess beseitigt. Jetzt kann der Umbau der LBBW zügig beginnen», teilte Sparkassenpräsident Peter Schneider mit.

LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter erklärte: «Dies ist ein gutes Ergebnis und ein großer Vertrauensbeweis der EU-Kommission in die Bank und unsere Eigentümer.» Aus dem Umfeld der Bank hieß es, die Umwandlung in eine AG soll bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Die Eigentümerstruktur solle sich aber nicht ändern. «Es ist bisher nicht vorgesehen, dass Anteilseigner von außen dazukommen sollen», hieß es.

Spätestens von 2011 an soll ein Aufsichtsrat über die Geschäfte des Vorstands wachen. Die Trägerversammlung und der Verwaltungsrat der LBBW, in denen vor allem die Eigentümer das Sagen haben, werden aufgelöst. Für die Eigentümerstruktur hat die Änderung der Rechtsform zunächst keine Folgen. «Die LBBW wird nicht privatisiert», betonte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Eigner der LBBW sind das Land Baden-Württemberg, die Südwest- Sparkassen und die Stadt Stuttgart. Bisher ist die LBBW eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts.

Allerdings soll der Vorsitz des Aufsichtsrats nach dpa-Informationen in den ersten Jahren von einem Experten von außen übernommen werden. Das Gremium soll 21 Sitze haben, von denen die Eigentümer sieben in Anspruch nehmen dürfen. Die Mitarbeiter der LBBW sowie externe Fachleute stellen ebenfalls je sieben Vertreter.

Bisher entscheidet die Trägerversammlung gemeinsam mit dem Vorstand über die Strategie des Geldinstituts. Dem elfköpfigen Gremium gehören neben dem Vorsitzenden, Regierungschef Günther Oettinger (CDU), drei Minister an. Außerdem stellen die Stadt Stuttgart und die Sparkassen jeweils zwei Mitglieder. Der Verwaltungsrat hat 29 Mitglieder, von denen allein 11 aus der Politik stammen. Das Gremium ist vor allem für die Kontrolle des Geschäfts der LBBW zuständig.

Die Eigner hatten dem Branchenprimus im Zuge der Finanzkrise mit fünf Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Außerdem wurden Risikopapiere im Umfang von 12 Milliarden Euro abgesichert. Die EU-Kommission hatte Ende Juni die Hilfen vorerst genehmigt, aber schon damals strenge Auflagen in Aussicht gestellt. Die LBBW kämpft derzeit an mehreren Fronten. Aus den Kreisen der Aufsichtsgremien verlautete, die Bank steuere auf ein Minus von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro zu. Außerdem ist das einstige Vorzeigeinstitut ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt.

Der Vorwurf: Schwere Untreue wegen zu riskanter Finanzgeschäfte. Ermittelt wird gegen sieben Manager. Sie sollen seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in zu riskante Finanzgeschäfte investiert oder diese Investitionen nicht verhindert haben.

dpa-infocom