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BayernLB-Debakel heizt Diskussion um Landesbanken an

München - Das Milliarden-Debakel der BayernLB in Österreich heizt die Diskussion um das Landesbanken-Geschäftsmodell weiter an. Nicht nur in der Politik wurde am Dienstag der Ruf nach weiteren Aufräumarbeiten lauter, auch Experten erneuerten ihre Forderungen nach einer Neuordnung der Branche, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurde.

Bayern will deshalb jetzt die vieldiskutierte Privatisierung von Deutschlands zweitgrößter Landesbank angehen und damit auch einer Forderung der EU-Wettbewerbshüter in Brüssel nachkommen, die die Milliarden-Hilfen für die BayernLB auf den Prüfstand gestellt hatten. Die Bank solle so bald wie möglich verkauft werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in seiner kurzfristig angesetzten Regierungserklärung in München.

Mit einem harten Sanierungsplan hatte der geschasste BayernLB-Chef Michael Kemmer die Landesbank nach Milliarden-Verlusten durch die Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt wieder auf Kurs bringen wollen. Doch die Krise der HGAA reißt neue Milliarden-Löcher in die Bilanz der BayernLB. Dass das Problemkind nun an Österreich weitergereicht wird, soll der EU-Kommission in Brüssel nicht weit genug gehen. Die Wettbewerbshüter pochen auf die Trennung von weiteren Töchtern und Geschäftsbereichen, wie das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete.

"Deutschland braucht nur eine starke Landesbank, die wichtige Aufgaben für die Sparkassengruppe erfüllen muss", sagte der Banken- Experte Hans-Peter Burghof in einem Interview mit "Bild.de". Das Dilemma dabei: Die Länder sperrten sich lange gegen große Fusionsschritte, weil sie den Verlust von Prestige und Einfluss fürchteten. Auch der Bankenexperte Wolfgang Gerke sieht die Verquickung von Bankgeschäften und politischen Interessen kritisch. Letztlich seien die Steuerzahler die Leidtragenden der Partikularpolitik, wie das Beispiel der BayernLB zeige, sagt Gerke.

Auch in Bayern ist das Tauziehen um ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Landesbank schon viele Jahre alt. Immer wieder waren dabei auch Fusionen im Gespräch, am konkretesten wurden die Pläne für eine Südbank aus BayernLB und der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW), die nun ebenfalls von Brüssel eine Schrumpfkur verordnet bekommen hat. Doch nach einigen Anläufen holte die Finanzkrise beide Häuser ein und die Bayern kamen zu dem Schluss, dass sie zuerst einmal ihre eigenen Milliarden-Belastungen verdauen müssten, bevor sie Risiken anderer Landesbanken schultern könnten.

Nun setzt Bayern also auf einen Verkauf oder eine "regionale Fusion" der Bank, um das Drama um die BayernLB endlich zu beenden. "Wir wollen so bald wie möglich und sobald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden", sagte Seehofer. "Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung." Allzu rasch dürfte die Trennung allerdings nicht über die Bühne zu bringen sein. Nötig seien eine "bessere Gesamtlage" und eine erfolgreiche Sanierung der BayernLB, räumte Seehofer ein.

RZO