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BayernLB-Debakel: Seehofer verspricht Aufklärung

München - Nach dem Milliarden-Debakel der BayernLB in Österreich und dem Rücktritt von Bankchef Michael Kemmer wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter.

Der Rückzug Kemmers sei richtig, stelle aber ein Ablenkungsmanöver dar, kritisierte die Vize-Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD), am Dienstag in München.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse «endlich auch auf der politischen Ebene» Konsequenzen ziehen. Der BayernLB-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, hatte schon am Montagabend kritisiert, die CSU-Größen wollten ihre eigene Haut retten. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, hauptverantwortlich für das BayernLB-Debakel seien die Staatsregierung und «eine finanz- und wirtschaftspolitisch inzwischen vollkommen inkompetente CSU».

Angesichts der Milliarden-Verluste der BayernLB in Österreich hatte Kemmer am Montag seinen Posten zur Verfügung gestellt - auf Druck der Staatsregierung. Er kam damit einem Rauswurf zuvor. Das zweieinhalbjährige Engagement der Bank bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kostete den Freistaat mindestens 3,7 Milliarden Euro. Kemmers Nachfolger wird kommissarisch BayernLB-Finanzchef Stefan Ermisch.

Seehofer wollte am Nachmittag eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Er wollte darin zu den finanziellen Folgen des HGAA-Kaufs und den personellen Konsequenzen an der Spitze der Bank Stellung nehmen.

Aures kritisierte, Kemmer habe den Kauf der HGAA mit verantwortet, allerdings sei er es «nicht allein gewesen». «Auch wenn sich die Verantwortlichen in der CSU jetzt wegducken wollen, die Vergangenheit wird sie einholen», sagte Aures. Im BayernLB-Verwaltungsrat saßen 2007 mehrere prominente CSU-Politiker, darunter der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der heutige Fraktionschef Georg Schmid. Hauptakteur im Verwaltungsrat war auch Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

Die Republik Österreich verstaatlichte die marode BayernLB-Tochter HGAA am Montag buchstäblich in letzter Sekunde und verhinderte damit weitere Schockwellen im Finanzsektor. Die bisherigen HGAA-Eigentümer - neben der BayernLB das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - geben die Bank für symbolisch je einen Euro an Österreich ab. Ursprünglich hatte die BayernLB 1,7 Milliarden Euro für ihre Anteile bezahlt. Auch zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro sind weg. Außerdem verzichtet Deutschlands zweitgrößte Landesbank auf Forderungen von 825 Millionen Euro.

dpa-infocom