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 Brennpunkt 

Bundesgerichtshof erlaubt Namen von Verbrechern in Altberichten

Richter retten Internet-Archive

Koblenz Was ist ein Archiv? Ein Raum voller Akten und Hängeregistraturen? Ein Raum voller Mikrofilme und Computer, die beim Suchen helfen? Ein Computernetz, das man vom Schreibtisch oder gar von zu Hause aus befragen kann, wie das Internet?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klar gestellt: Ein Archiv ist ein Archiv, wenn es ausdrücklich als solches gekennzeichnet ist und man an die gewünschte Information nur durch eine gezielte Suche gelangen kann.

Dieser Richterspruch rettet sämtliche Online-Archive Deutschlands. Auch das unserer Zeitung. Denn auch wir haben unsere Berichte über den Fall Sedlmayr sorgfältig im RZ-Online-Archiv und in E-Paper abgelegt. Dafür sind von den Mördern mehrfach verklagt worden: ein Online­archiv sei kein „richtiges“.

Kurios: Man sucht sich das Gericht seiner Wahl aus

Wir haben – zuletzt vor drei Monaten – die Folgen des Kuriosums erlebt, dass bei Rechtsfällen im Internet jedes beliebige Gericht Deutschlands angerufen werden kann. Weil das Hamburger Land­gericht im Unterschied zu anderen die Presse­freiheit eher klein schreibt (und das Persönlich­keits­recht übergroß), wurde es zum bevorzugten Klageort für verurteilte Schwer­verbrecher ebenso wie für Prominente, die sich zu Unrecht im Fokus der Öffent­lichkeit sahen.

In einer ähnlichen Sache – es ging um den Mörder des Unter­neh­mer Jakub Fiszman – hatte das Oberlandesgericht Frankfurt bereits vor Jahren geurteilt: „Dass archi­vierte Äuße­run­gen veraltet und nicht mehr von aktuellem Bezug sind, ergibt sich aus der Natur der Sache." Eine nachträg­liche Verän­derung würde „zu einer Ver­fäl­schung der his­tori­schen Abbildung führen“. Spätere Klagen wurden daher meist vor dem Hamburger Gericht erhoben, für das Onlinearchive nicht existent waren, weil sie „für jedermann über das Internet öffentlich zugänglich“ waren, so die Urteilsbegründung.

Der Mörder war als brutaler Gewalttäter einschlägig vorbestraft und daher zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Dennoch klagte er wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes.

Klare Abgrenzung

Mit seiner klaren Abgrenzung von Archiv zu aktueller Berichterstattung hat der BGH nun endlich für Rechtssicherheit gesorgt. Unabhängig von der Archiv-Frage beurteilten die Richter den vorliegenden Fall aber auch als so schwerwiegend und im Interesse der Öffentlichkeit stehend, dass selbst aktuelle Berichte noch viele Jahre lang nach der Tat und der Verurteilung zulässig waren. Die Sedlmayr-Mörder haben also gleich doppelt verloren. Ihre Anwälte, die viele solcher Fälle betreuen, verlieren nun womöglich ihre einträglichste Geldquelle.

Jochen Magnus