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Sorge um das Wunder am Stellenmarkt

Berlin Vor allem die Kurzarbeit hat in der Krise bisher massive Jobverluste verhindert - trotz wachsender Zweifel daran, wie lange das noch funktioniert, setzt auch die neue Bundesregierung auf dieses Instrument. Ansonsten will Schwarz-Gelb in der Arbeitsmarktpolitik aber umsteuern.

Wie sich Schwarz-Gelb die Genesung am Arbeitsmarkt vorstellt, ist klar: Wachstum schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, niedrigere Steuern stärken "Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber". Die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik dagegen - hier setzt der Staat massiv finanzielle Mittel ein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen - stellen die Koalitionäre auf den Prüfstand: "Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren", steht im Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Was Schwarz-Gelb tatsächlich macht , ist aber durch die Krise bestimmt - von einem Wachstum, das Arbeit schafft, ist derzeit eben nichts zu sehen. Wobei wir ein wahres Wunder am Stellenmarkt erleben: Bisher blieb dort die Katastrophe aus, vor allem dank der Kurzarbeit. Doch die Sorge um dieses Wunder am Arbeitsmarkt wächst, je länger die wirtschaftliche Schwächephase andauert. Und vor diesem Hintergrund ist dann eben doch sehr aktiv, was die Regierung tut: Eine ihrer ersten Amtshandlungen noch unter Kurzzeit-Ressortchef Franz Josef Jung war die (modifizierte) Verlängerung günstiger Regeln zur Kurzarbeit.

Im Extremfall können sich Unternehmen damit dreieinhalb Jahre über Wasser halten, vorausgesetzt, sie überstehen die Sperrfrist zwischen zwei Kurzarbeitsphasen. Auch in der Regierung wird das teils kritisch gesehen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt vor einer Dauersubvention. Denn das Kurzarbeitergeld konserviert Strukturen - dabei müssen diese sich wandeln, falls die Krise lediglich aufgedeckt hat, dass eine Firma schon lange nicht mehr richtig wettbewerbsfähig ist.

Dann gehen allerdings doch Arbeitsplätze verloren, die an anderer Stelle neu entstehen müssen. Die Koalitionäre setzen dabei auf den Markt. Zentrale Punkte ihres Vertrags:

Mindestlöhne evaluieren: Bis Oktober 2011 werden die bestehenden Mindestlohn-Regelungen überprüft - Leitfrage ist dabei, "ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen". Vom Ergebnis hängt ab, ob Mindestlöhne wieder aufgehoben werden. Gegen Lohndumping will Schwarz-Gelb anders vorgehen: Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Altersteilzeit beenden: Zum Jahresende läuft die staatlich geförderte Altersteilzeit aus - das ist ganz auf der Linie der Berliner Koalition. "Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen", hat sie sich auf die Fahnen geschrieben - "und so die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessern", fügt die CDU hinzu. Ob dieser Automatismus funktioniert, bleibt abzuwarten.

Hinzuverdienst verbessern: "Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet" - getreu diesem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Motto sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II stärker davon profitieren, wenn sie etwas hinzuverdienen. Schwarz-Gelb erhofft sich sogar, dass dies die Sozialkassen entlastet - weil der Anreiz steigt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen.

Vermögenserhalt ermöglichen: Die Härten von Hartz IV werden auch in einem anderen Punkt gemildert, nämlich bei den Vorgaben für das Vermögen des Arbeitslosen. Zum einen darf er pro Lebensjahr 750 Euro behalten, wenn dieses Vermögen ausschließlich der Altersvorsorge dient - und bekommt trotzdem ALG II. Zum anderen will Schwarz-Gelb die selbst genutzte Immobilie "umfassend schützen".

Befristete Beschäftigung erleichtern: Für Unternehmen wird es einfacher, Mitarbeiter befristet einzustellen. Nach einer Wartezeit von einem Jahr können sie dann Mitarbeiter erneut befristet einstellen, die schon früher für sie tätig gewesen waren. Bisher gilt ein generelles "Vorbeschäftigungsverbot" für befristete Einstellungen ohne besonderen Sachgrund.

Gründer fördern: Deutschland muss wieder zum Gründerland werden, steht im Koalitionsvertrag - klingt pathetisch, rundet aber die Strategie ab, für mehr Arbeit vorrangig auf den Markt zu setzen. Förderprogramme will Schwarz-Gelb "stark ausbauen", einen "High-Tech-Gründerfonds II" auflegen, mehr Mikrokredite initiieren und eine Gründerkampagne starten. Wer einen Fehlstart in die Selbstständigkeit hinlegt, bekommt eine zweite Chance: Die Zeit der Restschuldbefreiung wird dazu auf drei Jahre halbiert. (Jörg Hilpert)

RZO