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Jobcenter sind von der Leyens erste Prüfung

Berlin Viel Zeit hat sich Ursula von der Leyen nicht gelassen: Kaum im Amt, verschickte sie einen Lösungsvorschlag zur Reform der "Jobcenter" - ein Treffen mit den Arbeits- und Sozialministern der Länder brachte jetzt aber noch keinen Durchbruch. Nur die unionsgeführten Länder stimmten von der Leyens Vorschlag grundsätzlich zu - er sei ein "diskussionswürdiger Ansatz".

Hintergrund: Bis Ende 2010 müssen die Jobcenter, in denen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) per Arbeitsgemeinschaft (Arge) Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen, neu geordnet sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht verfügt: Bereits im Dezember 2007 entschied es, dass die "Mischverwaltung" gegen die Verfassung verstößt. Die Karlsruher Richter sehen föderale Prinzipien verletzt.

Von der Leyen hat nun vorgeschlagen , die Hartz-IV-Empfänger statt "aus einer Hand" künftig "unter einem Dach" zu betreuen. Die Jobcenter sollen dazu organisatorisch aufgespaltet werden. Künftig wären dann die Arbeitsagenturen allein für das Arbeitslosengeld II zuständig, die Kommunen für die Sozialleistungen und die Unterkunftskosten. Kritiker fürchten zunehmenden Verwaltungsaufwand, aber auch die schlechtere Betreuung der Langzeitarbeitslosen.

So warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die vor den Hartz-IV-Reformen herrschenden Probleme seien damit wieder zu erwarten: "Auf der Strecke bleiben die Arbeitslosen." Effektive Betreuung ist aus seiner Sicht gerade für die Menschen wichtig, die schon lange ohne Job sind. "Die Politik ist gefordert, hier einzugreifen, bevor die Sockelarbeitslosigkeit wieder ansteigt." Der Deutsche Sozialgerichtstag fürchtet, dass die Klageflut weiter anschwillt, weil Hartz-IV-Empfänger dann statt einem gleich zwei Bescheide bekommen.

Die SPD-geführten Bundesländer wollen deshalb mit einer Grundgesetzänderung sicherstellen, dass die Langzeitarbeitslosen auch in Zukunft aus einer Hand betreut werden. Rheinland-Pfalz hat zwei entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen, die am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Vorgesehen ist, dass die bisherigen Jobcenter künftig bundesweit unter dem Namen "Zentrum für Arbeit und Grundsicherung" als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts arbeiten - mit eigenem Personal und eigenem Haushalt.

Die Gesetzentwürfe greifen eine Einigung auf, die im Februar zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den von den Ländern bestimmten Verhandlungsführern - den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) - erzielt worden war. Auch sie sah eine einheitliche Hartz-IV-Verwaltung und eine entsprechende Grundgesetzänderung vor.

RZO