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Stichwort: Jobcenter

Frankfurt Der Aufbau der Jobcenter, unter deren Dach Sozial- und Arbeitslosenhilfe administrativ zusammengelegt wurden, gehörte zum Kern der Hartz-Reformen.

Seit 2005 erhalten Langzeitarbeitslose in den Jobcentern das neu geschaffene Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aus einer Hand ausbezahlt. Insgesamt werden rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien dort betreut.

In den Jobcentern sind die Kommunen für die Miet- und Heizkosten sowie die soziale Unterstützung der Jobsuchenden, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II verantwortlich. Diese Betreuung vollzieht sich jedoch in unterschiedlichen Trägermodellen. Die meisten Kommunen bildeten gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitsgemeinschaften ("Argen"). Davon gibt es 346. 69 Kommunen nutzten jedoch die Möglichkeit, befristet bis Ende 2010 die alleinige Zuständigkeit für die Grundsicherung zu übernehmen (Optionskommunen). Außerdem gibt es 23 Kommunen, die die gemeinsame Trägerschaft mit der BA verweigert oder zwischenzeitlich wieder aufgekündigt haben. In der Folge kümmern sich beide Behörden getrennt um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen.

Im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung in den "Argen" für verfassungswidrig, weil es föderale Prinzipien verletzt sah. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahr 2011, um die Jobcenter neu zu organisieren.

Vor dem Treffen der Arbeits- und Sozialminister der Länder am Montag in Berlin hatte die neue Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen, die Hartz-IV-Empfänger statt "aus einer Hand" künftig "unter einem Dach" zu betreuen. Dabei sollen die Jobcenter organisatorisch aufgespaltet werden. Künftig sollen die Arbeitsagenturen für das Arbeitslosengeld II zuständig sein, die Kommunen für die Sozialleistungen und die Unterkunftskosten. Beide Behörden sollen aber weiter unter einem Dach zusammenarbeiten.

RZO