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Streit um UMTS-Patentinhaber beigelegt

Brüssel/München Der deutsche Patentrechte-Verwerter IPCom hat sich verpflichtet, Nutzungsrechte für von Bosch übernommene Patente zur Mobilfunktechnologie UMTS nicht überteuert abzugeben. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Damit endet ein mehr als zweijähriger Streit zwischen dem Verwalter und dem Handy-Hersteller Nokia, der wegen Millionenzahlungen für die Patent-Nutzung mit IPCom vor Gericht stritt und in Brüssel Beschwerde eingelegt hatte.

Der Patent-Verwerter mit Sitz in München hatte 2007 Patente von dem Auto-Zulieferer Bosch gekauft. Die Technologien werden in allen Handys genutzt, die den Mobilfunkstandard UMTS unterstützen. Als UMTS zum Standard gemacht wurde, hatte sich der damalige Lizenzinhaber Bosch verpflichtet, die Nutzungsrechte zu vernünftigen Bedingungen abzugeben.

(Achtung: Damit wird in der Überschrift klargestellt, dass IPCom nicht im Rechtestreit eingelenkt, sondern sich gegenüber der EU- Kommission verpflichtet hat. Der Hintergrundsatz zu den Lizenzgebühren im 3. Absatz, 6. und 7. Zeile, entfällt komplett.)

Stellungnahme von IPcom: http://dpaq.de/XPgtW

dpa-infocom


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