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 Das Thema des Tages 

Kommentar
Jochen Magnus

Der Staat weiß, wo dein Auto steht

Von Jochen Magnus

Wenn der Staat weiß, dass Sie gestern abend Pizza nach Hause bestellt und später mit dem Auto drei Stunden lang in der Altstadt-Tief­garage geparkt haben: was hat das mit Vorrats­daten­speicherung zu tun? Und: Was ist schlimmes daran, dass der Staat es weiß? Sie haben sich ja nichts zuschulden kommen lassen!

Was harmlos „Verbindungs­daten“ heißt, bedeutet viel mehr als die Speicherung von Telefonnummern: „Handy A hat aus Funkzelle X das Pizza­taxi bestellt und später das Park­ticket der Tiefgarage Y gelöst.“ Man weiß zwar nicht, ob Sie Pizza oder Nudeln bestellt haben - das wäre ja der Gesprächs­inhalt - weiß aber, wo Sie gerade sind, mit wem Sie telefonieren oder welchen Online­service Sie in Anspruch nehmen. All das - und bei Benutzung des Internets noch viel mehr - bleibt sechs Monate lang gespeichert. Falls eine Raster­fahndung Sie mal zufällig aussortiert, können Sie trotz Ihres guten Gewissens in Teufels Küche kommen.

Das alles kann nur passieren, weil immer mehr Daten auf Vorrat, also einfach mal so, gesammelt werden. Das ist das Gegenteil der „Daten­spar­samkeit“, wie sie im Koalitions­vertrag steht: Viele Daten erlauben viele Verknüpfungen, viele Pannen und viele Datendiebstähle. Dabei wissen die Profi­verbrecher sehr genau, wie sie sich anonym im Daten­netz tummeln können, es gibt da genügend Tricks. Bloß die Arglosen, Sie und ich, hinterlassen ihre Spuren.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Sammelwut der Vorrats­daten­speicher­er schon zweimal gebremst, sonst wären wir jetzt schon im Internet totalüberwacht. Einen Kompromiss zwischen dem Schutz der Privat­sphäre und polizeilichen Erforder­nissen kann so aussehen: Die Daten, die zu Ab­rechnungs­zwecken ohnehin drei Monate lang gespeichert werden müssen, kann ein Richter oder Staats­anwalt anfordern. Erst, wer sich verdächtig macht, darf genauer unter die staatliche Lupe genommen werden. Mit anderen Worten: Wir brauchen keine Vorrats­daten­speicherung. Die Gesetze, die es vorher schon gab, genügen vollauf.