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Presseschau

Der Mensch hat unantastbare Grundrechte

Koblenz Das ist eine seltene Einigkeit: In den Kommentaren deutscher Zeitungen zur Vorratsdatenspeicherung, die vorab über die Deutsche Presseagentur veröffentlicht wurden, findet sich kein einziger, der das Gesetz für gut befindet.


„Financial Times Deutschland“ (Hamburg)

Nach dem Verfahren zur Onlinedurchsuchung geht es nun bereits zum zweiten Mal um die Grenzen des Staates im digitalen Zeitalter. Und es deutet vieles darauf hin, dass die Verfassungsrichter diese Grenzen abermals eng auslegen werden. Das ist gut. Denn auf dem Spiel steht eine Menge Vertrauen: jenes der Bürger in ihren Staat, aber auch jenes der Konsumenten in die digitalen Medien. Schwindet das Vertrauen in den Staat, gefährdet das die Demokratie. Das ist die größte Gefahr. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen - aber auch vor dem Staat selbst.


„Frankfurter Rundschau“

Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer jetzigen Fassung völlig überzogen. Es werden zu viele Daten, zu lange gespeichert und zu viele Behörden haben zu leicht Zugriff auf die sensiblen Informationen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und eine Beschränkung der Pressefreiheit. Oder, noch simpler ausgedrückt: In ihrer jetzigen Fassung ist die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg verfassungswidrig.


„Münchner Merkur“

Wer meint, es schade auch nichts mehr, wenn der Staat den kompletten Telefon- und Internetverkehr seiner Bürger monatelang speichert, wie es das Vorratsdaten-Gesetz regelt, der irrt. Nicht nur, weil etwa Ärzte, Anwälte oder Journalisten fürchten müssen, dass hochsensible Informationen in falsche Hände gelangen, sondern vor allem deshalb, weil der Staat die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Da geht einem das Wort Rechtsstaat nur noch zähneknirschend über die Lippen. Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich die behördliche Sammeltätigkeit auf die Verbrechensbekämpfung fokussieren und die Masse der unbescholtenen Bürger vom Stigma potenzieller Kriminalität befreien.


„Landeszeitung“ (Lüneburg)

Wie immer das Bundesverfassungsgericht auch entscheiden wird – der Konflikt zwischen innerer Sicherheit und dem Schutz der Grundrechte ist im Prinzip schon lange entschieden. Die Bürgerrechte sind durch die Flut elektronischer Spuren, die über jeden Bürger bereits existieren, nur noch ein Torso. Und bevor die Richter ihr Urteil fällen, tritt, „ELENA“ in Kraft. Mit diesem elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Die Arbeitgeber müssen ab Januar Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Arbeitsentgelt und weitere Angaben monatlich an eine zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermitteln. Angeblich ist die ZSS sicher. Ganz sicher wird sie Begehrlichkeiten wecken. Und mit letzter Sicherheit wird es „Pannen“ geben.


„Ostsee-Zeitung“ (Rostock)

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt in eine neue Dimension vor: Da wird registriert wer, wann, wie lange, von wo aus mit wem kommuniziert hat. Spuren im Internet selbstredend gleich mit. Muss das der Staat von jedem Bürger wirklich wissen? Muss er 100 Millionen Handys überwachen, um vielleicht drei Dutzend radikale Islamisten zu orten, die hirnrissige Botschaften austauschen? Keiner bestreitet, dass manch Verbrechen eine Spur in der Welt der Netze hinterlässt. Aber dass der Staat dafür sämtliche Bundesbürger pauschal ins Visier nimmt, schießt weit übers Ziel hinaus. Dafür muss man nicht einmal den sperrigen Begriff von der „informationellen Selbstbestimmung“ bemühen. Hier wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit schlicht über Bord geworfen. Hinzu kommt: Wer garantiert, dass die sensiblen Daten nur den staatlichen Behörden zugänglich sind? Diese Daten sind ein Schatz, das wissen Kriminalisten wie Kriminelle. Und hoffentlich auch die Verfassungsrichter.


„Darmstädter Echo“

Karlsruhe hat wiederholt Verständnis dafür gezeigt, dass den im Dienst einer guten Sache stehenden Ermittlern ihre Ermittlungsinstrumente nicht einfach weggenommen werden können. Nun sollten jene auf der andere Seite der Gerichtsschranken begreifen, welche Gefahr aus der Logik der Vorratsdatenspeicherung erwächst: Ein Staat, der alles und jeden erst einmal unter Verdacht stellt, ist nicht unbedingt sicher, aber ganz sicher nicht mehr frei.


„Kölnische Rundschau“

Es geht um nichts weniger als um Freiheit und Sicherheit; um den alten Streit also, wie viel Freiheit ein Staat zu opfern bereit ist für ein Mehr an Sicherheit. Law-and-Order-Politiker sind schnell bei der Hand, angeblich auf Nummer sicher zu gehen. Sie geben vor, alles tun zu wollen, um zu vermeiden, dass die Sicherheit gefährdet wird. Empört schwingen sie im Streit mit ihren Kritikern schließlich die Moralkeule, indem sie fragen: Sollen wir etwa irgendetwas unversucht lassen zu verhindern, dass es Tote gibt, wenn Terroristen Anschläge verüben? Die Antwort lautet: Ja. Denn im Umkehrschluss kann und darf nicht alles erlaubt sein, um eine ohnehin nie zu erreichende 100- prozentige Sicherheit herstellen zu wollen... Und: Der Mensch hat unantastbare Grundrechte.


„Recklinghäuser Zeitung“ (Marl)

Wie sehr darf die Freiheit zu ihrem eigenen Schutz eingeschränkt werden? Muss das Grundgesetz am Ende hinter einer EU-Richtlinie zurückstehen? Und welchen Spielraum hat die Bundesregierung bei der Umsetzung? Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Alles deutet darauf hin, dass die Karlsruher Richter Anfang nächsten Jahres den Gesetzgeber erneut korrigieren werden.


„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg)

George Orwells „1984“ war gestern. In Zeiten des Terrors haben sich die Menschen in den westlichen Industriestaaten längst daran gewöhnt, in ihrer Freiheit eingeschränkt zu werden. Das Finanzamt schaut ihre Konten an, seit Neuestem dürfen das auch amerikanische Behörden. Fliegt ein Europäer wiederum in die USA, werden seine persönlichen Daten ebenfalls im Vorfeld übermittelt. Und seit 2008 darf „Papa Staat“ auch noch dabei sein, wenn sich ein Europäer ein Buch im Internet kauft, die Sprechstunde für Prostatapatienten anklickt oder mit der Großmutter in Warnemünde per Handy telefoniert. Das aber geht den Staat nichts an.


„Volksstimme“ (Magdeburg)

Mag sein, dass die Massenspeicherung privater Telefon- und Computerverbindungsdaten auf Vorrat die Aufklärung von Straftaten erleichtern kann, wie Polizisten meinen. Doch das ist noch lange kein Grund, diesen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger gesetzlich zu erlauben. Es ist unverhältnismäßig, ein ganzes Volk auf Vorrat zu Verdächtigen zu machen, um eine Handvoll Schwerkrimineller leichter zu fangen. Es ist auch nicht zweckmäßig, weil Ganoven andere Kommunikationswege nutzen würden. Zudem beschwört eine gigantische Datensammlung zwangsläufig Missbrauchsgefahren herauf. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er stets sorgfältig abwägt zwischen seinen polizeitechnischen Möglichkeiten und den Freiheits-Grundrechten des einzelnen Bürgers. Das ist der feine, aber entscheidende Unterschied zu einem Polizeistaat.


„Leipziger Volkszeitung“

Diese Klage ist ein Erfolg, selbst wenn sie erfolglos bleiben sollte. Fast 35 000 Menschen melden vor dem Verfassungsgericht Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung an. Als Bürger mischen sie sich in die Politik ein, demonstrieren dabei Vertrauen in den Rechtsstaat. Das allein ist bereits ein Sieg der Demokratie. Doch die Gründlichkeit, mit der das Thema in Karlsruhe behandelt wird, steht in bizarrem Gegensatz zum Leichtsinn, mit dem viele Menschen tagtäglich ohne Not Informationen preisgeben. Das beginnt beim Einkauf mit Kundenkarte und hört beim Einstellen privater Fotos ins Internet nicht auf. Wer im Alltag so blauäugig und oft hemmungslos handelt, hat wahrlich keinen Grund, sich über die exakt geregelte staatliche Kontrolle aufzuregen.


„Badisches Tagblatt“ (Baden-Baden)

Die Argumente, die gegen die massenhafte Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten sprechen, wiegen schwer. Ein Rechtsstaat darf seine Bevölkerung nicht unter Generalverdacht stellen. Tut er es doch, hört er auf, Rechtsstaat zu sein. 82 Millionen Bürgern Grundrechtseingriffe zuzumuten, nur um ein paar schwarze Schafe einzufangen, die sonst entwischt wären, ist unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass vernünftigerweise niemand die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass die gespeicherten Daten allzeit sicher vor unbefugtem Zugriff sind. Zu viele Skandale sind schon publik geworden, zu viele persönliche Daten sind schon verschwunden, auf dem Schwarzmarkt verhökert worden, als dass man glauben sollte, die Verbindungsdaten lagerten sicher.


„Märkische Oderzeitung“ (Frankfurt/Oder)

Nun darf in unserer technisierten Welt, bei der immer mehr über Telefon oder Computer abläuft, sich der Staat nicht blind stellen, wenn es um die Verbrechens- oder Terrorszene geht. Dass aber das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ gleich jeden Bürger pauschal ins Visier nimmt, dürfte mit dem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung kaum vereinbar sein ... Die Bundesregierung verteidigt sich damit, nur eine EU-Richtlinie umgesetzt zu haben. Sie ist aber über Brüsseler Vorgaben hinausgeschossen und hat eine großangelegte Nutzung - auch für Geheimdienste - beschlossen. Es bleibt spannend, welche Pflöcke Karlsruhe hier gegen Brüssel einschlagen wird.


„Schwäbische Zeitung“ (Leutkirch)

Es genügt also nicht, wenn Karlsruhe nur den Zugriff auf die riesigen Datenhalden beschränkt. Das Problem ist schon die Speicherung. Niemand weiß, wie sicher die Daten bei den Telefon- und Internetfirmen sind. Datenskandale gab es in den letzten Jahren wirklich genug.