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Schaar: Karlsruhe vor schwerer Aufgabe

Halle/Karlsruhe Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das Bundesverfassungsgericht bei der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor einer schweren Aufgabe.

Für die Richter sei das „ein ganz komplizierter Abwägungsprozess“, sagte er am Dienstag im Sender MDR Info.

Auf der einen Seite gebe es eine EU- Richtlinie. Sie schreibe den Mitgliedsstaaten vor, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Andererseits „müssen diese Regeln mit dem Grundgesetz übereinstimmen“.

Schaar betonte auch, dass er das gesamte System für unverhältnismäßig hält. «Hier werden Daten über uns alle gespeichert.» Zugleich hätten Straftäter immer die Möglichkeit, durch relativ einfache Mittel der Überwachung zu entgehen.

Spiegel-Online gegenüber präzisierte Schaar diese Möglichkeiten: „Ein Terrorist, der bewusst bestimmte Taten plant, weiß ja auch um diese Speicherung und hat vielfältige Möglichkeiten, sie zu umgehen. So wird die Kommunikation in den sozialen Netzwerken [wie Facebook, Xing oder Wer-kennt-wen] beispielsweise nicht von der Verpflichtung zur Speicherung erfasst - obwohl man über diese Dienste ebenfalls Nachrichten austauschen kann. Der normale Bürger dagegen wird beim Telefonieren oder Schreiben von E-Mails automatisch zum „Objekt der Speicherung“.

dpa-infocom