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Bund will schärfere Auflagen für Banken

Berlin - Falschberatungen von Banken und anderen Finanzdienstleistern zum Schaden der Verbraucher soll jetzt der Garaus gemacht werden. Die Bundesregierung will den Instituten notfalls gesetzlich ein Produkt-Informationsblatt vorschreiben.

Es soll die wichtigsten Angaben über eine kundengerechte Beratung enthalten und riskante Anlagen, die dem Verbraucher untergeschoben werden, ausschließen.

Das kündigte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag nach einem Fachgespräch mit Experten aus Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Verbraucherschützern und Gewerkschaften an. Unter Beschuss geriet auch die staatliche Bonner Finanzaufsichtsbehörde Bafin, deren Kontrolle der Institute bei der Beratung der Verbraucher von Teilnehmern als «zu lax» dargestellt wurde. Auch Haftungen für Wertpapierprospekte müssten verschärft werden.

Aigner nannte den kürzlichen «Finanztest»-Bericht über unveränderte Verstöße gegen gesetzliche Beratungsstandards für die Banken trotz der vorausgegangenen Finanzkrise «beschämend». «Diese Missstände müssen beendet werden», forderte sie, «und zwar schnell». Solche Zustände werde sie nicht tolerieren. «Die Banken haben sich an die Gesetze zu halten - gerade, was Informations- und Sorgfaltspflichten betrifft. Die Bafin muss hier strenger überwachen und konsequent einschreiten», so die Ministerin. Ich frage mich: Waren der Bafin diese Missstände nicht bekannt?» Gleichwohl ist nach Andeutungen von Aigner nicht geplant, der Bafin selbst verschärfende Gesetzesauflagen zu machen. Dabei gibt es bereits erhebliche Sanktionsmöglichkeiten von Abmahnungen bis zu Kündigungen des Geschäftsleiters einer Bank.

Ob es zu einer gesetzlichen Regelung einer verpflichtenden Produkt-Information der Banken kommt, muss laut Aigner noch geprüft werden. Überraschend hätten am «runden Tisch der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen» der Bundesverband deutscher Banken und der Deutsche Derivateverband ein solches Informationsblatt für ihre Mitgliedsinstitute angekündigt. «Das ist ein gutes Signal», sagte Aigner. Auf jeden Fall müsse sichergestellt sein, dass eine solche Verpflichtung im Bundesgebiet einheitlich geregelt wird. «Die Kunden müssen wissen: Mit wem habe ich es zu tun, wer sitzt mir gegenüber? Ein unabhängiger Berater, der keine Provision erhält, oder ein Vermittler, der vom Verkauf eines Finanzprodukts profitiert?» Dabei gehe es nicht nur um die Qualifikation der Berater. Hier gehörten auch die Vertriebs- und Anreizsysteme auf den Prüfstand, womit die Bankenvorstände ihre Mitarbeiter unter Verkaufsdruck setzten.

«Nach wie vor ist auch der graue Kapitalmarkt ein großes Problem», erklärte Aigner. «Kein Finanzprodukt und kein Anbieter darf ohne staatliche Aufsicht bleiben. Dubiose Unternehmensbeteiligungen dürfen von unseriösen Anbietern nicht länger als sichere Altersvorsorge-Produkte auf dem Markt angeboten werden. Hier ist effektive Kontrolle erforderlich.» Zur Haftung forderte Aigner, dass Verjährungsfristen für fehlerhafte Wertpapierprospekte und unterlassene oder falsche Pflichtmitteilungen von 1 bis drei Jahre auf 10 Jahre verlängert werden sollten. «Ein Weiter-So kann es nicht geben.»

Die Fachzeitschrift «Finanztest» hatte kürzlich aufgedeckt, dass die meisten untersuchten Banken auch nach der Finanzkrise die Verbraucher immer noch nicht über die wahren Risiken informierten. Der Chefredakteur der Zeitschrift, Hermann-Josef Tenhagen, teilte mit, in vielen Fällen fragten die Anlageberater nicht einmal nach Einkommen oder Vermögen potenzieller Anleger. Zur klassischen Fehlberatung gehörten das Bausparen und Rentenversicherungen, die den «Beratern» hohe Provisionen brächten.

Uwe Foullong, Vorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, berichtete aus einer Umfrage der Gewerkschaft mit bislang 3800 Antworten von Bankbeschäftigten: 95 Prozent hätten eine kundenbedarfsgerechte Beratung gefordert, 88,5 Prozent verlangten: «Schluss mit unwürdigen Praktiken des Vertriebscontrollings.»

Fr, 18. Dez. 2009, 17:56 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom
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