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Rat bestätigt neuen Wahltermin

Bad Neuenahr-Ahrweiler Zur Bürgermeisterwahl werden die Wähler am 25. April 2010 an die Urnen gerufen.

Für diesen von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich ausgesprochen. Eine etwaige Stichwahl findet am 9. Mai statt. Der Kreisverwaltung hat die Termine bereits genehmigt.

Anlass für die Neufestsetzung des Termins und die ebenfalls beschlossene Neuausschreibung der Bürgermeisterstelle war der unzutreffende Satz „Der jetzige Amtsinhaber wird sich um die Wiederwahl bewerben“ in der ursprünglichen Ausschreibung. Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „Farce“ angesichts der Tatsache, dass die Ausschreibung schon auf den Weg gebracht sei - ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates. Komme es jetzt zu einer Stichwahl, liege dieser Termin schon außerhalb der gesetzlichen Frist, die Stadt sei dann zwei Wochen ohne Bürgermeister. „Das zeigt das ganze juristische Elend, in die der Stadtrat geraten ist.“ Bürgermeister Hans-Ulrich Tappe hatte überraschend angekündigt, für eien Wiederwahl nicht zur Verfügung zu stehen. Er wird Nachfolger von Kurdirektor Rainer Mertel.

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Fr, 18. Dez. 2009, 16:25 © Rhein-Zeitung & red.web
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