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Keine erneute Bäderdiskussion im Stadtrat

Idar-Oberstein Mit einer Mehrheit von 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 12 Unterstützerstimmen ist am Mittwochabend ein Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen FDP, LUB und Grüne, das Thema „Bäderfrage - weitere Vorgehensweise“ auf die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres zu bringen, abgewiesen worden.

Zuvor hatten sich die „kleinen“ Gruppierungen mit einem gleichlautenden schriftlichen Antrag bereits eine Abfuhr des Oberbürgermeisters eingefangen. Die drei Fraktionen, die nach wie vor für einen Bürgerentscheid in der Bäderfrage votieren, hatten argumentiert, es sei jetzt, bevor weitere Weichen gestellt werden, dringend geboten, das Thema breit zu diskutieren. Gestern Abend untermauerte Wolfgang Augenstein (LUB) die Dringlichkeit anhand von Terminen im Januar, die Stadtwerkedezernent Friedrich Marx im Fachausschuss verkündet hatte: „Wir sind der Meinung, dass ein solch wichtiges Thema in den Stadtrat gehört.“

Oberbürgermeister Bruno Zimmer untermauerte gestern Abend seine Sicht der Dinge, die auch von der Aufsichtsbehörde ADD geteilt werde: „An der Sachlage hat sich nichts geändert, damit ist auch keine Dringlichkeit geboten.“ In der schriftlichen Antwort an die Fraktionen heißt es: „An dem Beschluss des Stadtrats vom 25. August 2009 hat sich bisher nichts geändert und das weitere Vorgehen in der Bäderfrage ist damit grundsätzlich vorgegeben.

Mehr dazu in der Donnerstag-Ausgabe der Nahe-Zeitung

Mi, 16. Dez. 2009, 18:25 © Rhein-Zeitung & red.web
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