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Opposition: "Regierung nimmt Zusatzbeiträge in Kauf"

Berlin Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, trotz des absehbaren Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen die Hände in den Schoß zu legen und vorsätzlich Mehrbelastungen der Versicherten in Kauf zu nehmen.

"Wenn es zu Zusatzbeiträgen im neuen Jahr kommt, dann hat das die schwarz-gelbe Koalition zu verantworten, weil sie nichts tut", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner unserer Zeitung.

Die Regierung müsse sich endlich mit den galoppierenden Ausgaben der Kassen beschäftigen. "Wir fordern ein Arzneimittelsparpaket, um Scheininnovationen zu bekämpfen und dadurch die Kosten zu begrenzen", erklärte Ferner. Am Mittwochabend hatte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes seine neue Prognose bekannt gegeben. Demnach werden die Ausgaben der Kassen 2010 ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds voraussichtlich um vier Milliarden Euro übersteigen. Das ist noch etwas höher als bei der Oktober-Schätzung, als die Experten ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro vorhergesagt hatten. In beiden Rechnungen ist schon ein Extra-Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro berücksichtigt, den die Regierung inzwischen fest zugesagt hat. Das verbleibende Finanzloch von vier Milliarden Euro bedeutet rein rechnerisch, dass jeder Versicherte im kommenden Jahr einen monatlichen Zusatzbeitrag in Höhe von rund 6,40 Euro zahlen muss. Und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Erst ab acht Euro ist eine Einkommensprüfung vorgesehen. Sie soll laut Gesetz verhindern, dass ein Versicherter mehr als ein Prozent seines beitragspflichtigen Bruttolohns für den Zusatzbeitrag aufwenden muss.

Die schwarz-gelbe Koalition plant indes einen grundlegenden Umbau des Beitragsystems. Demnach sollen der Arbeitgeberanteil von derzeit sieben Prozent eingefroren werden und die augenblicklich 7,9 Prozent der Arbeitnehmer entweder ganz oder teilweise über eine einkommensunabhängige Pauschale finanziert werden. Die genauen Modalitäten sind zwischen Union und FDP noch strittig. Unklar ist vor allem, woher die erforderlichen Milliarden für den Sozialausgleich herkommen sollen, um Einkommensschwache bei der pauschalen Prämie nicht zu überlasten. In den nächsten Monaten soll eine Regierungskommission dazu Vorschläge unterbreiten.

Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hat keine Hoffnung, dass die Regierung das Kassendefizit mit Sparpaketen auffängt. "Die meisten Kassen werden im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen. Aber das ist ja auch so etwas wie das vorgezogene Reformkonzept der Koalition", sagte Glaeske unserer Zeitung. Aus der Koalitionsvereinbarung sei ersichtlich, dass die Versicherten mehr und mehr belastet würden, um einen Vorgeschmack auf die Gesundheitsprämie zu bekommen. "Wer soll denn auf Einsparungen drängen, wenn die Arbeitgeber einen festgeschriebenen Beitragsanteil haben und sich um den Anstieg der Kosten nicht sorgen müssen?", kritisierte Glaeske. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, mutmaßt, dass das Kassendefizit der Regierung politisch in die Hände spielt. "Erst fängt man mit der kleinen Kopfpauschale an, um dann eine größere daraus zu machen". So sei es durchaus denkbar, dass die Ein-Prozent-Grenze, bis zu der die Kassen einen pauschalen Zusatzbeitrag maximal erheben können, als nächstes abgeschafft werde, sagte Bender.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Übersicht des Gesundheitsministeriums macht den Kassen vor allem der ambulante Bereich finanziell zu schaffen. Die Ausgaben bei der Behandlung durch die niedergelassen Ärzte lagen zwischen Januar bis September um 8,7 Prozent höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. Ursache waren hier insbesondere die verbesserten ärztlichen Honorare. Die Arzneimittel-Ausgaben (ohne Impfkosten) sind um 5,2 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für den Krankenhaussektor erhöhten sich um 6,4 Prozent. (Stefan Vetter)

RZO