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Typische Baustellen-Gefahren: Keine Haftung für Unfall

Saarbrücken Die Straßenbaubehörden haften nicht für Unfälle, die durch «typische Gefahren» einer Baustelle wie Rollsplitt oder Schlaglöcher verursacht werden. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor.

Allerdings müsse die Behörde die Verkehrsteilnehmer zuvor auf die Baustelle hingewiesen haben. Es sei dann Sache der Verkehrsteilnehmer, sich auf typische Gefahren einzustellen (Az.: 4 U 96/09-26).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines Motorradfahrers ab, der mit seiner Maschine in einem Baustellenbereich auf Rollsplitt gestürzt war. Er hielt der Straßenbaubehörde vor, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Denn der Rollsplitt sei nicht ausreichend verteilt worden. Zudem hätten entsprechende Warnhinweise gefehlt. Die Behörde hatte lediglich Hinweisschilder auf die Baustelle aufgestellt.

Das OLG sah dennoch keine rechtliche Grundlage für die Forderung des Mannes. Die Straßenbaubehörden müssten keine Zusatzschilder aufstellen, sofern es um die Warnung vor Gefahren gehe, wie sie typischerweise in Baustellen anzutreffen seien, entschieden die Richter. So verhalte es sich in diesem Fall. Der Kläger hätte mit Ansammlungen von Rollsplitt rechnen und entsprechend langsam fahren müssen.

dpa-infocom



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