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SPD-Chef wettert gegen CDU-Rivalin: Kenne keine Positionen von ihr zum Land

Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die designierte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner aufgefordert, endlich Stellung zu landespolitischen Themen zu beziehen. "Ich kenne keine Positionen von ihr zu Rheinland-Pfalz", sagte der Regierungschef.

"Würde es mit ihr Studiengebühren geben? Würde sie die Beitragsfreiheit der Kindergärten zurücknehmen? Würde sie die Schulpolitik ins Gegenteil verkehren? Wie stellt sie sich die Wirtschaftsförderung vor? Ich weiß das alles nicht", kritisierte Beck.

Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf hatte Mitte November bekannt gegeben, dass er auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Frühjahr 2011 verzichtet. Stattdessen schlug er Klöckner dafür vor. Sie ist derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium. Ein Nominierungsparteitag für die ehemalige Deutsche Weinkönigin ist im Frühling 2010 geplant. Die 37-jährige gelernte Theologin und Journalistin, die ihren Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach zweimal direkt gewonnen hat, gilt als ernst zu nehmende Gegenspielerin von Beck (60).

Dieser sagte weiter: "Ich erwarte von Frau Klöckner auch, dass sie Ordnung in ihrer Partei schafft. Denn Herrn Baldauf gelingt dies offensichtlich nicht." Beck bezog sich dabei auf zwei CDU-Landtagsabgeordnete, die sich in der Affäre um die geplatzte Privatfinanzierung am Nürburgring interne Daten aus Polizeicomputern besorgt hatten.

Einer der beiden, Michael Billen , wollte deshalb bislang trotz entsprechender Aufforderung von Baldauf und des CDU-Fraktionsvorstandes nicht sein Landtagsmandat zurückgeben. Beck sprach von einer ungewöhnlichen Hängepartie: "Wo hat es sonst so etwas gegeben? Wenn es in meiner Partei so aussehen würde wie in der CDU, würde mich das den Schlaf über Weihnachten kosten."

Jens Albes

RZO