Trotz Polizeidaten-Affäre: Billen will sich weiter einmischen

Mainz Wegen seiner Verwicklung in die rheinland- pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionszugehörigkeit unbefristet ruhen.

Michael Billen betritt im Abgeordnetenhaus von Mainz eine Fraktionssitzung der CDU.

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Außerdem zieht er sich vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses und als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses zurück. "Er arbeitet nicht mehr für uns", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung am Mittwoch in Mainz. An Fraktionssitzungen werde Billen nicht mehr teilnehmen.

Sein Landtagsmandat behält der 54-jährige Landwirt aus dem Eifelort Kaschenbach allerdings. "Ich werde weiterhin an den Plenardebatten teilnehmen", sagte Billen. „Ich kann Anfragen stellen, ans Rednerpult und als Gast in die Ausschüsse gehen. Ich kann meine politische Gestaltungskraft für die CDU weiter einbringen“, so Billen weiter.

Den "Kompromiss" einer ruhenden Fraktionsmitgliedschaft habe er selbst angeboten. Die ungewöhnlich lange Fraktionssitzung inklusive einem Einzelgespräch mit dem Fraktionsvorstand in einem anderen Raum sei "in einer sehr guten Atmosphäre" verlaufen. Auch der 42-jährige Baldauf sagte: "Ich bin sehr zufrieden". Und er fügte hinzu: "Ich bin nicht geschwächt."

Die SPD-Regierungsfraktion sprach dagegen von einem "faulen Kompromiss" und einer "Niederlage" Baldaufs. Billen gilt als dessen innerparteilicher Gegenspieler - einst hatte er selbst mit dem Fraktionsvorsitz geliebäugelt. SPD-Generalsekretärin Heike Raab kommentierte, der "CDU-Streit wird zum Rosenkrieg". Die Grünen bezeichneten das Ergebnis der Sitzung als "Offenbarungseid" der politischen Schwäche Baldaufs. "Er ist nicht stark genug, die jahrzehntealten Grabenkämpfe der rheinland-pfälzischen Union zu beenden und die Fraktion hinter sich zu versammeln."

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion hingegen ist mit der neuen Vereinbarung "endlich sichergestellt", dass die Aufklärungsarbeit zur spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des neuen Freizeitparks am Nürburgring "nun wieder völlig unbelastet im Parlament vorangetrieben werden kann".

Billen hatte gestanden, über seine Tochter, eine Polizistin, an geheime Daten zu Geschäftspartnern des Nürburgring-Ausbaus in der Eifel gelangt zu sein. Das mehr als 300 Millionen Euro teure Projekt wurde von der SPD-Landesregierung vorangetrieben. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt inzwischen gegen Billen wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Am Mittwoch diskutierte die CDU auch einen formalen Fraktionsausschluss Billens mit einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Dagegen hätte der 54-Jährige aber ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz anstrengen können. Baldauf sagte, mit dem nun vereinbarten unbefristeten Ruhen der Fraktionsmitgliedschaft werde ein womöglich "langwieriges juristisches Verfahren" vermieden.

"Mir ist es wichtig, dass dieses Thema aus den Medien rauskommt", betonte der Fraktionschef. Die CDU müsse vielmehr ihre Kräfte bündeln, um die SPD-Landesregierung zu kontrollieren und die Landtagswahl 2011 in den Blick zu nehmen. (www.cdu-fraktion-rlp.de; www.michael-billen.de; www.spdfraktion- rlp.de; www.gruene-rlp.de)

RZO

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