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Obama bittet die Banken zur Kasse

Washington - US-Präsident Barack Obama bittet die Banken zur Kasse. Nach seinem Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (24,5 Mrd Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie während der Finanzkrise vor dem Ruin bewahrt hatte.

Die führenden US-Großbanken sehen sich indessen nicht als Alleinschuldige am Ausbruch der Finanzkrise. Zwar räumten sie eigene Fehler ein. Die Verantwortung für das ganze Desaster wiesen sie aber von sich.

«Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es zurückkriegen», sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus. Zugleich ließ Obama durchblicken, dass sein Vorschlag auch eine Antwort auf die Entscheidung der Banken ist, erneut schwindelerregende Bonuszahlungen zu verteilen. Obama sprach von «obszönen Boni». Seine Entschlossenheit, das Geld wiederzukriegen, werde nur noch größer, wenn er die Berichte über riesige Boni lese, die ausgerechnet solche Banken zahlen, die nur durch Milliarden-Rettungsgelder aus der Steuerkasse überleben konnten. Allerdings muss erst das Parlament die Banken-Zwangsgebühr absegnen.

Gleichzeitig machte Obama aber klar, dass die Rettung der Bankenbranche für die Steuerzahler bisher billiger was als angenommen. Das Rettungsprogramm für Banken habe die US-Regierung seit Oktober 2008 bislang rund 117 Milliarden Dollar gekostet - prognostiziert waren 341 Milliarden. Insgesamt hatte die Regierung für das Rettungspaket seinerzeit mehr als 700 Milliarden Dollar veranschlagt, aber viele Banken haben bereits einen Großteil zurückbezahlt.

Die geplante «Verantwortungs-Gebühr für die Finanzkrise» soll zunächst zehn Jahre dauern. Die gilt allerdings nur für die 50 größten US-Banken. «Ich fühle mich verpflichtet, jeden Groschen zurückholen, der dem amerikanischen Volk geschuldet wird.»

Unterdessen haben die führenden US-Großbanken die alleinige Verantwortung für den Ausbruch der Finanzkrise zurückgewiesen. Der Abschwung sei wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung gewesen, sagte der Chef der Bank of America, Brian Moynihan, vor dem Finanzkrisen-Ausschuss. Vor diesem mussten sich auch die Lenker von JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley äußern.

Der Kongressausschuss soll den Ursachen der Finanzkrise nachgehen. Diese kam die US-Steuerzahler teuer zu stehen. Die Regierung musste das Finanzsystem mit 700 Milliarden Dollar stützen. Dutzende kleine Banken gingen trotzdem pleite. Bei der Citigroup und dem Versicherungskonzern AIG, die sich beide schwer verspekulierten, ist der Staat noch heute gezwungenermaßen Hauptanteilseigner.

Die Banken hätten zweifellos Fehler gemacht, sagte der Verwaltungsratschef der Investmentbank Morgan Stanley, John Mack. «Viele Firmen sind ein zu hohes Risiko eingegangen.» Nach Meinung der anwesenden Bankchefs hätten jedoch die Aufsichtsbehörden letztlich eingreifen müssen.

«Die Lösung kann nicht sein, dass die Größe der Finanzkonzerne beschränkt wird», sprach sich JP-Morgan-Chef Jamie Dimon gegen eine zu weitreichende Regulierung aus. Es bedürfe eines Systems, in dem selbst die größte Bank umfallen könne, ohne dass der Steuerzahler am Ende dafür gerade stehen müsse.

Speziell die Investmentbanken stehen in der öffentlichen Kritik. Sie haben milliardenschwere Gewinne mit jenen undurchsichtigen Wertpapieren eingestrichen, die zum Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems führten.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 gilt als Höhepunkt der Krise. Die Banken hatten jegliches Vertrauen untereinander verloren. Nur das massive Eingreifen der Staaten hielt die Märkte am Laufen. Lehman Brothers hatte sich wie viele andere Finanzunternehmen mit kompliziert konstruierten US-Hypothekenpapieren verspekuliert.

Ein beschleunigtes Verfahren soll nun dafür sorgen, dass die Gläubiger von Lehman Brothers ihr Geld rascher bekommen. 65 000 Geschädigte fordern insgesamt 830 Milliarden Dollar (570 Mrd. Euro). Ein New Yorker Konkursrichter stimmte dem Plan zu, unberechtigte Forderungen leichter zurückweisen und dadurch den Forderungskatalog schneller abarbeiten zu können.

«Wir repräsentieren nur die andere Seite dessen, was Menschen tun wollen», rechtfertigte sich der Chef der größten US-Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein. Es gebe immer einen Handelspartner auf der Gegenseite. Sein Institut gilt als Krisengewinner, hatte es doch schon früh auf fallende Märkte gesetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte Goldman Sachs zugegeben, mit seinen Finanztransaktionen auch gegen die eigenen Kunden gewettet zu haben.

«Das hört sich für mich ein bisschen so an, als ob sie ein Auto mit kaputten Bremsen verkaufen und dann eine Unfallversicherung auf den Käufer dieses Autos abschließen würden», sagte der Kommissionsvorsitzende Phil Angelides. Derartige Praktiken sorgten nicht gerade für Vertrauen in den Märkten. An diesem Donnerstag stehen Vertreter von US-Regierung und Behörden vor dem Ausschuss, darunter die Chefin der Finanzaufsicht SEC, Mary Shapiro.

dpa-infocom