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Kartellamt prüft Verdacht illegaler Preisabsprachen

Bonn - Wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geschäftsräume fast aller großen Handelsketten in Deutschland durchsucht.

Es gebe den Verdacht, dass sich Markenartikel-Hersteller mit Handelsunternehmen bei Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung über die Verbraucherpreise abgestimmt hätten, teilte das Kartellamt mit. Dies habe offenbar vor allem Preisuntergrenzen betroffen. Solche Absprachen sind kartellrechtlich verboten und können mit Geldbußen geahndet werden.

Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewaren- und des Tierbedarfshandels sowie Hersteller von Markenartikeln im Konsumgütersegment erhielten Besuch von Beamten der Behörde. Die Aktion vom Donnerstag erstreckte sich nach Angaben des Bundeskartellamts auf 15 Unternehmen, davon elf Handelsunternehmen. Betroffen waren etwa Edeka, Lidl, Metro, Rewe und die Drogeriekette Rossmann.

An der Aktion waren 56 Mitarbeiter des Bundeskartellamts und 62 Polizeibeamte beteiligt. Parallel wurden gegen weitere Handelsunternehmen schriftlich Verfahren eingeleitet.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte, «abgezockte Verbraucher» zu entschädigen. «Bewahrheitet sich der Verdacht des Bundeskartellamtes, erschüttert dies das Zutrauen der Verbraucher in die soziale Marktwirtschaft», sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse die Zügel anziehen und dem Milliarden-Betrug am Verbraucher ein Ende setzen. Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Kartellverstößen aufgeben und national sicherstellen, dass betrogene Verbraucher entschädigt würden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verurteilte grundsätzlich Preisabsprachen im Handel zulasten der Verbraucher. Sollten tatsächlich illegale Absprachen vorliegen, müsse geprüft werden, ob mögliche Kartellstrafen dem Verbraucherschutz zu Gute kommen könnten, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wies darauf hin, das Verfahren des Kartellamts stehe noch am Anfang. «Wir müssen die Ergebnisse der Untersuchung abwarten», sagte HDE-Sprecherin Ulrike Hörchens. Auch für die Einzelhandelsunternehmen gelte natürlich die Unschuldsvermutung. Diese arbeiteten jetzt mit dem Kartellamt zusammen, um die Angelegenheit zu klären.

dpa-infocom