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Wirtschaft     » Börse     » Fonds

Industrie-Schelte für Schwarz-Gelb

Berlin - Die Bundesregierung setzt mit ihrem Steuer-Hickhack nach Ansicht der Industrie einen stärkeren Aufschwung aufs Spiel. Der Präsident des Branchenverbands BDI, Hans-Peter Keitel, warf Union und FDP mangelnde Ernsthaftigkeit in der Krise vor.

Wochenlang werde um Steuer-Geschenke für Hotels gestritten, statt eine echte Steuerreform anzupacken. Keitel kritisierte auch die Deutsche Bank. Der von Vorstandschef Josef Ackermann versprochene Fonds zur Stärkung des Eigenkapitals mittelständischer Firmen lasse auf sich warten. Ackermann bekräftigte allerdings beim Neujahrsempfang der Bank am Abend, der Fonds solle im ersten Quartal an den Start gehen. Die Deutsche Bank wolle in einem Schritt 300 Millionen Euro beisteuern.

Ackermann hatte Anfang Dezember beim Krisengipfel im Kanzleramt den Fonds ins Gespräch gebracht. Mit mehr Eigenkapital würden sich die Chancen kleiner und mittlerer Betriebe auf Kredite erhöhen.

Keitel sagte, es sei verabredet worden, dass vor Weihnachten ein Konzept auf dem Tisch liegt. «Dieses Papier habe ich bis heute noch nicht gesehen.» Das sei enttäuschend. Ackermann sagte dazu, das Konzept für den Mittelstandsfonds sei vor Weihnachten im Bundesfinanz- und im Wirtschaftsministerium vorgestellt worden.

Aus dem Fonds, in den Privatbanken und Versicherer einzahlen sollten, sollen mittelständische Firmen Eigenkapital zur Stärkung ihrer Kreditwürdigkeit bekommen können.

Keitel forderte die Koalition auf, mit einem klaren Reformkurs auf die schweren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass Union und FDP sich nur mit sich selbst beschäftigten: «Die Politiker müssen sich am Riemen reißen.» Keitel prangerte die Ungerechtigkeiten im Steuersystem an. Es sei unfair, wenn Lohnerhöhungen sofort wieder aufgefressen würden.

Keitel, Ex-Chef des Bauriesen Hochtief, warnte vor neuen Staatshilfen gegen die Krise. «Wir können uns keine weiteren Konjunkturprogramme zulasten der Steuerzahler leisten.» Große Steuersenkungen seien angesichts der Rekordverschuldung unrealistisch. Beim Klimaschutz dürfe die Industrie nicht durch deutsche Alleingänge überfordert werden. Die Regierung rede viel über schöne Zahlen, aber wenig über Inhalte der künftigen Energieversorgung, erklärte Keitel.

Für 2010 erwartet die Industrie ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. Der Export soll als Wachstumsmotor die Wirtschaft aus der Krise ziehen. Impulse kämen aus den Schwellenländern, China, Indien und Brasilien. Wenn alles optimal läuft, hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Wachstum von über 2 Prozent für möglich. 2009 war das Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent eingebrochen. Risiken seien der teure Euro im Vergleich zum US-Dollar sowie höhere Rohstoffkosten. Die größte Gefahr sei, dass viele Staaten ihre Märkte nach der Krise abschotten könnten. «Die deutsche Industrie braucht ihre Exportmärkte für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze», sagte Keitel.

dpa-infocom