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Steuern

Kauder rechnet im Steuerstreit mit FDP-Einlenken

Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet im koalitionsinternen Steuerstreit mit einem Einlenken der FDP. «Es war vor allem der Wunsch der FDP, dass goldene Regeln aufgestellt werden, an die sich die Finanzpolitik zu halten hat», sagte er nach der CDU-Klausur in Berlin.

Dazu zähle auch der Finanzierungsvorbehalt für die geplanten Steuersenkungen. Entlastungen und die Haushaltskonsolidierung müssten zusammengebracht werden. FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte zuvor erneut mehr Tempo bei der Steuerreform verlangt.

Angesichts des Ruckelstarts von Schwarz-Gelb und der Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen zeigte sich Kauder optimistisch für die Zukunft der Koalition. Zwar könne man gegenwärtig «keinen 100-Meter-Lauf gewinnen». Bei einem Langstreckenrennen würde Schwarz-Gelb aber auf jeden Fall siegen.

Kauder bemühte sich, die Bedeutung des Spitzentreffens der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an diesem Sonntag zu relativieren. Man müsse nicht gleich «martialische Begriffe» wählen, wenn sich die drei Parteivorsitzenden treffen. «Das ist Normalität.» Grund zur Sorge gäbe es lediglich, wenn die drei Vorsitzenden nicht mehr miteinander sprechen würden. Alle drei Partner trügen Verantwortung für die Entwicklung im Land. «Ich denke, dass wir das auch in den kommenden Monaten zeigen werden.»

FDP-Vize Pinkwart hatte zuvor gesagt , die Koalition müsse jetzt umgehend mit den Arbeiten für eine große Steuerreform beginnen. Es wäre falsch, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, sagte Pinkwart der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». Pinkwart stellte klar, dass die steuerliche Entlastung zumindest teilweise gegenfinanziert werden solle. Natürlich müsse auch gespart werden, so Pinkwart. Statt Strukturen mit Subventionen zu konservieren, sollten mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie gesteckt werden.

dpa-infocom