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International

Westerwelle betont Menschenrechte bei China-Besuch

Peking Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem ersten Besuch in China auch für die Menschenrechte stark gemacht.

Der Einsatz für Menschenrechte und die Bemühungen um bessere Exportchancen für die deutsche Wirtschaft seien «keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar».

Das sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Peking. Ungeachtet der Differenzen wollen beide Seiten die Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet ausbauen. Wen Jiabao sagte nach Angaben aus Delegationskreisen, man wolle Zusammenarbeit «in alle Himmelsrichtungen entwickeln». China lege großen Wert auf die Beziehungen zu seinem größten Wirtschaftspartner innerhalb der EU.

Westerwelle und Chinas Außenminister Yang Jiechi machten auch deutlich, dass es «unterschiedliche Ansichten» im Umgang mit dem Dalai Lama gibt. Yang Jiechi warnte die Bundesregierung davor, das religiöse Oberhaupt der Tibeter erneut zu empfangen. China sei entschieden gegen jeden offiziellen Kontakt anderer Länder mit dem Dalai Lama. Westerwelle schloss ein Treffen nicht aus. Derzeit seien aber keinerlei Begegnungen «geplant, angefragt oder in Vorbereitung».

Der Empfang des Friedens-Nobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen schwer belastet. Auch der vorige FDP-Außenminister Klaus Kinkel hatte den Dalai Lama getroffen. Westerwelle hatte in der Oppositionszeit mehrfach Kontakt. Weiter bekannte sich der FDP-Chef eindeutig zur «Ein-China-Politik» der Bundesregierung. Damit ist gemeint, dass Deutschland Tibet und Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachtet.

Im Streit mit dem Internet-Riesen Google um die Zensur in China verteidigte Yang Jiechi die harte Haltung seiner Regierung. Sein Land verwalte das Internet entsprechend seinen Gesetzen und müsse dabei auch die «Stabilität der Gesellschaft» wahren. Die Bevölkerung solle vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Der US-Konzern hatte angekündigt, sich nicht mehr selbst zensieren zu wollen, und dafür auch einen Rückzug aus China in Kauf zu nehmen.

Im Tauziehen um das iranische Atomprogramm sprach sich Yang Jiechi unverändert für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. «Nur so können wir eine friedliche Lösung finden.» Westerwelle unterstrich, dass eine nukleare Bewaffnung Irans «gänzlich unakzeptabel» sei. Wenn Verhandlungen nicht zum Ziel führten, sei die Bundesregierung bereit, die Sanktionen zu erweitern.

Peking ist nach Tokio die zweite Station von Westerwelles erster Asien-Reise. Am Samstag will er auch Schriftsteller und Anwälte treffen. Nach eigenen Angaben sprach der FDP-Chef auch gegenüber der Regierung mehrere konkrete Fälle von Dissidenten an. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Ehefrau des prominenten Bürgerrechtlers Liu Xiaobo bat den deutschen Außenminister um Unterstützung. «Es wäre sehr wichtig», sagte Liu Xia, die Frau des Mitinitiators der «Charta 08» für Demokratie und Menschenrechte in China, Liu Xiaobo, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Ehrenvorsitzende des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller war vor drei Wochen wegen Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

dpa-infocom