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Betreuter muss Kapitallebensversicherung kündigen

Koblenz Einem Betreuten ist die Kündigung einer Kapitallebensversicherung zur Finanzierung seiner Betreuung grundsätzlich zumutbar. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss.

Daher habe der Betroffene keinen Anspruch darauf, dass die Staatskasse die Betreuungskosten übernehme. Eine Ausnahme gelte nur für die staatlich geförderte Altersvorsorge oder wenn der Betreute nachweisen könne, dass er zur Alterssicherung auf das Versicherungskapital angewiesen sei (Aktenzeichen: 2 T 570/09).

Landgericht Koblenz: http://dpaq.de/9Y4rs

dpa-infocom