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2010 war ein hartes Jahr für die «Wunschkoalition»

Von Gerd Reuter und Marc-Oliver von Riegen, dpa Berlin (dpa) - Angela Merkel geht nicht so richtig zufrieden ins neue Jahr.

Der Weltklimagipfel, der ihr nach eigenen Worten besonders am Herzen lag, war nur ein Minimalkompromiss. Schließlich wird Merkel auch gern als «Klima-Kanzlerin» bezeichnet.

Obwohl sie in Kopenhagen stundenlang verhandelt hatte, konnte sie den Widerstand vor allem von China und von Entwicklungsländern gegen verpflichtende Klimaschutz- Ziele nicht verhindern. Die ernüchternde Bilanz: «Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger», sagt die Kanzlerin. In Bonn wird im Sommer auf Ministerebene weiterverhandelt - und der Druck wird wohl steigen.

Immerhin ist das milliardenschwere Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung unter Dach und Fach: Die Einigung kam praktisch in letzter Minute zustande und bescherte der schwarz-gelben Bundesregierung nach wochenlangem Tauziehen noch ein Erfolgserlebnis vor Jahresende. Die Länder gaben nach einem Kräftemessen vor allem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) doch noch grünes Licht im Bundesrat. Damit können die Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft treten. Dafür wurden den Länderchefs Entlastungen bei Bildung, Jobcentern und den Kosten für Langzeitarbeitslose zugesagt.

Doch die Regierungschefin und ihr Vizekanzler, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), können nur vorübergehend aufatmen. Eine ganze Latte von Problemen muss im kommenden Jahr von der Koalition und dem als «Traumpaar» gestarteten Führungsduo bewältigt werden.

Problemfall Afghanistan: Ein Untersuchungsausschuss wird sich ab Januar mit den Vorgängen und Hintergründen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs in Afghanistan beschäftigen, bei dem am 4. September bis zu 142 Menschen ums Leben kamen oder verletzt wurden. Im Mittelpunkt steht auch die Informationspolitik der Regierung, die letztlich zum Rücktritt des erst kurz amtierenden Arbeitsministers und früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) führte. Inzwischen steht auch sein Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in der Schusslinie. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestreitet, eigene Erkenntnisse zu dem verheerenden Luftschlag gehabt zu haben.

Die Frage muss beantwortet werden , ob der Angriff in der Nähe des Feldlagers Kundus gezielt der Tötung von Taliban-Führern oder «nur» der Zerstörung zweier Tanklaster galt. Diese Auseinandersetzungen werden auch Einfluss auf den Afghanistan-Gipfel haben, der am 28. Januar in London stattfindet. Erst danach soll entschieden werden, ob sich Deutschland mit mehr als den bisher bereitgestellten 4500 Soldaten engagiert. Guttenbergs Ansehen in der Bevölkerung hat trotz aufkommender Kritik an seinem Vorgehen in der Kundus-Affäre bislang nicht gelitten.

Damit nicht genug. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sieht Deutschland angesichts der historischen Wirtschafts- und Finanzkrise vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr.

Problemfall Haushalt: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die für 2010 geplante Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro als Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Doch er will wieder die Kasse schonen und bis zum Juli ein Sparpaket schnüren.

Problemfall Gesundheitsreform: Im Sommer soll die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform starten. Noch ist offen, ob sich die FDP mit dem Ziel einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale durchsetzt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will eine hochkarätige Regierungskommission einsetzen, die die Grundzüge der geplanten Reform ausarbeiten soll. Viel hängt im neuen Jahr eben auch davon ab, wie das Klima sich zwischen Union und FDP weiterentwickelt.

dpa-infocom