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Hebgen: Jullien war in Sex-Bar dabei - Staatsanwalt ermittelt auch gegen Ex-CDU-Schatzmeister

Rheinland-Pfalz Wusste der frühere CDU-Landespolitiker Herbert Jullien, dass der Ex-Manager der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, mit der Kreditkarte der Fraktion auch seinen Nachtklub-Besuch in Berlin bezahlte? Bei den Ermittlungen ist der Moselaner jedenfalls wieder ins Visier geraten.

Im Betrugs- und Untreue-Komplex gegen den ehemaligen Fraktionsmanager der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, wird jetzt auch gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Ex-CDU-Schatzmeister Herbert Jullien wegen Untreue ermittelt. Nach Hebgens Angaben war er unter den vier CDU-Mannen, die mit ihm 2005 in der "Villa Rascona", einem Berliner Nobel-Etablissement, etwa 2900 Euro auf Steuerzahlers Kosten verprasst haben.

Die drei anderen Begleiter sollen nicht gewusst haben, dass Hebgen, wie wohl schon 2003 in der Mainzer Bar "Zur Hölle", die Zeche mit der Kreditkarte der CDU-Landtagsfraktion bezahlte. Die SPD will im Landtag jetzt wissen, welche Konsequenzen es hat, dass der CDU-Abgeordnete Michael Billen im aktuellen Streit mit CDU-Landeschef Christian Baldauf intern erklärt haben soll, er kenne alle Namen der bisher unbekannten Barbesucher aus der Riege der CDU-Abgeordneten. Die soll aber auch Hebgen nicht genannt haben. Als das Rotlicht-Vergnügen 2008 ruchbar wurde, hatte Baldauf alle Abgeordneten gefragt, ob sie Hebgen am Rande eines rheinland-pfälzischen Treffens ins Edelbordell begleitet hatten. Keiner soll sich offen dazu bekannt haben.

Jullien, 2009 wegen Untreue in Bad Bertrich verurteilt, hatte Anfang 2006 wegen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung seine Ämter in Fraktion und Partei verloren. Hebgen, bereits wegen Untreue im Kloster Eberbach verurteilt, ist wegen Untreue in 18 Fällen und Betrugs von der Mainzer Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Der Prozess wird für März erwartet.

Hebgen, der ständig in Geldproblemen steckende Vertraute von Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr, soll tief in die Fraktionskasse gegriffen haben - auch, um sich für etwa 8000 Euro Ausflüge ins Rotlichtmilieu und einen Urlaub zu gönnen.

Mit dem für die CDU unangenehmen Fall beschäftigt sich auf SPD-Antrag auch der Rechtsausschuss des Landtags am 28. Januar, kündigt der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch an. Dabei sollen auch die 386 000 Euro der CDU-Fraktion Thema sein, die möglicherweise illegal für Parteizwecke vor der Landtagswahl verwendet worden sind. Dieser Komplex spielt in der Hebgen-Anklage keine Rolle. Der Rechnungshofbericht dazu wird Anfang Feb-ruar mit Spannung erwartet.

Ursula Samary

RZO