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Sozialauswahl soll Kündigungen gerechter gestalten

Bremen/Köln Kündigungen sind nie schön. Selbst wenn ihnen kein hässlicher Streit vorausgegangen ist.

In Wirtschaftskrisen ist das oft so, weil es dann mehr der betriebsbedingten Kündigungen gibt.

Sie treffen auch Arbeitnehmer, die sich nichts vorzuwerfen haben und die Entlassung oft als unfair empfinden. Damit es bei betriebsbedingtem Stellenabbau nicht willkürlich zugeht, gibt es die Sozialauswahl. Sie enthält Regeln dafür, wer als Erster gehen muss.

«Zwei Drittel aller Kündigungen sind betriebsbedingt», sagt Prof. Wolfgang Däubler. «Und mehr als die Hälfte aller Klagen vor Arbeitsgerichten sind Kündigungsschutzklagen», erklärt der Arbeitsrechtler von der Universität Bremen. Die Sozialauswahl ist deshalb kein Pipifax. «Sie korrekt durchzuführen, ist umso schwieriger, je größer der Kreis ist, aus dem die Auswahl getroffen werden muss.» Das zu versuchen, ist die Aufgabe des Arbeitgebers.

«Die Sozialauswahl dient dazu , diejenigen zu ermitteln, die sozial am meisten schutzbedürftig sind», erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Dabei werden vier Kriterien berücksichtigt: Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten etwa für Kinder und eine Behinderung.

Gesetzlich festgelegt sind die Regeln für die Sozialauswahl nicht. «Die Rechtsprechung verlangt aber, dass die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte ausgewogen sein muss», erklärt Martina Perreng, Juristin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. «Es gibt kein festes Schema, das bestimmt, wie viel Betriebszugehörigkeit zählt oder wie viel das Alter des Arbeitnehmers.»

Der Arbeitgeber kann zum Beispiel für jedes der vier Kriterien eine bestimmte Punktzahl festlegen. «Er darf aber nicht ein einzelnes überproportional gewichten», sagt Perreng. Für Alter 20 und für Unterhaltspflichten 2 Punkte zu vergeben, dürfte keinen Arbeitsrichter überzeugen. Fraglich war nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), ob Alter überhaupt ein Kriterium sein darf - weil die Diskriminierung aus Altersgründen damit gerade verboten wird, auch die von jüngeren Arbeitnehmern.

«Das Bundesarbeitsgericht hat das für die Sozialauswahl aber erlaubt», sagt Perreng. Arbeitnehmer bekommen aber nicht automatisch umso mehr Punkte, je älter sie sind. «Das würde zu einer Überalterung der Belegschaft führen», erläutert Prof. Däubler. Außerdem habe ein 35-Jähriger mit Berufserfahrung unter Umständen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als ein 23-Jähriger. Der Arbeitgeber kann daher «Altersgruppen in Zehnerschritten» bilden, für die dann jeweils die gleiche Punktzahl vergeben wird.

Arbeitgeber sind laut Perreng gut beraten, die Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung offenzulegen. Und sie sollten auch erklären, wie ihr Schema für die Gewichtung bei der Sozialauswahl aussieht. «Das kann zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsversammlung passieren.» Auch wenn die Kündigungen dann immer noch keine schöne Sache sind, geht es zumindest transparent zu. Regelung gilt seit 2004 Die jetzige Gesetzesgrundlage für die Sozialauswahl gilt seit Anfang 2004. Ausschlaggebend sind seitdem die vier Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Behinderungen. So war es schon einmal von 1996 bis 1998. Dann wurde das Gesetz überarbeitet, schließlich wieder auf den alten Stand gebracht. Ein Nachteil der jetzigen Regelung ist laut Prof. Wolfgang Däubler, dass die Vier-Kriterien-Regel recht starr ist: «Andere Gesichtspunkte fallen durchs Rost, zum Beispiel, ob ein Arbeitnehmer schon einmal einen Arbeitsunfall hatte», so der Arbeitsrechtler der Uni Bremen. Von Andreas Heimann, dpa

dpa-infocom


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