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Gericht: In Europa steht auch Auswanderern Bafög zu

Münster Deutsche Auswanderer verlieren laut einem aktuellen Urteil nicht ihren Bafög-Anspruch, zumindest wenn sie ihre Ausbildung innerhalb der Europäischen Union machen.

Zwar gebe es eine Vorschrift, wonach Bundesbürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland nur unter besonderen Umständen Ausbildungsförderung erhalten. Diese Regelung (Paragraf 6, Satz 1 BAföG) verstößt aber aus Sicht des Verwaltungsgerichts Münster gegen Europa-Recht. Sie sei daher «nicht anzuwenden», erklärte ein Sprecher am Donnerstag (28.1.).

Der Kläger lebte von 2000 an mit seinen Eltern und Geschwistern jahrelang in Frankreich. 2005 beantragte er beim für alle deutschen Frankreich-Auswanderer zuständigen Landkreis Mainz-Bingen in Rheinland-Pfalz, ihm Ausbildungsförderung für ein Medizinstudium an einer Universität in Paris zu gewähren. Die Behörde verwies auf die Passage der BAföG-Bestimmungen: besondere Umstände für eine Ausnahme lägen nicht vor. In dem Urteil (Aktenzeichen: 6 K 2465/08) entschied das Verwaltungsgericht zugunsten des Klägers, sprach ihm einen Anspruch auf Ausbildungsförderung zu. Das Münsteraner Gericht war zuständig, weil der Student heute in Münster wohnt.

Die Einschränkung im Gesetz greife «in das durch den EG-Vertrag verliehene Recht jedes Unionsbürgers ein, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten», hieß es. «Denn der Kläger hätte, um Ausbildungsförderung für sein Studium in Frankreich erhalten zu können, von vornherein auf einen ständigen Wohnsitz im EG-Ausland verzichten oder seinen ständigen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegen müssen.» Das sei unangemessen. Vorschriften dürften «das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken», stellten die Richter klar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa-infocom


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