Soziologe: Urteil ist Chance für Korrekturen
Hamburg Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze könnte die größte Sozialreform der Bundesrepublik infrage stellen.
Der Soziologe Klaus Dörre von der Uni Jena mahnt, den Richterspruch als Chance für sozialpolitische Korrekturen zu sehen.
Mehr als 60 Prozent der Deutschen halten die Hartz-IV-Regelsätze für zu gering. Sind Sie der gleichen Meinung?
«Absolut. Es gibt derzeit die Debatte, dass die Hartz-IV-Sätze verglichen mit dem deutschen Lohnniveau zu hoch sind und zu wenig Arbeitsanreiz bieten. Das ist falsch: Erstens wissen wir, dass die Mehrheit alles tut, um Arbeit zu finden. Zweitens ist das Lohnniveau in Deutschland zu niedrig - der Stundenlohn beträgt etwa im Frisiergewerbe teilweise nur 1,50 Euro. So tief kann man mit den Regelsätzen gar nicht gehen, um das zu unterbieten. Drittens wird vergessen, dass die Wahl oft zwischen Arbeitslosigkeit und einem Job besteht, der nicht existenzsichernd ist. Wer das macht, brennt aus.»
Geht die soziale Schere in Deutschland weiter auseinander?
«Ein Grundproblem ist, dass sich auch eine Kluft bei den Erwerbstätigen auftut. Das unterste Fünftel hat in den letzten zehn Jahren einen Verlust von etwa 14 Prozent beim Netto-Einkommen hinnehmen müssen, während die anderen Festangestellten das kompensieren konnten.»
Was muss die Bundesregierung bei neuen Regelsätzen beachten? Kann die Politik überhaupt allen Belangen der Bürger nachkommen?
«Wir werden eine Debatte um die Finanzierbarkeit bekommen. Aber man muss das als Anlass für eine Generalinspektion unserer Sozial- und Arbeitspolitik sehen. Das Problem ist nicht aus der Welt, wenn die Regelsätze höher sind. Stattdessen ist eine behutsame Begleitung aus der Armut notwendig. Man muss den Druck von den Schwächsten der Gesellschaft nehmen und ihnen eine politische Stimme geben.»
dpa-infocom
