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Kartellprüfung: Nürburg schaltet Anwalt ein

Rheinland-Pfalz Die Ortsgemeinde Nürburg lässt von einem Fachanwalt prüfen, ob sie rechtlich gegen die Landeskartellbehörde vorgehen kann. Das bestätigte der Nürburger Ortsbürgermeister Reinhold Schüssler auf Anfrage.

Die im Mainzer Wirtschaftsministerium angesiedelten Wettbewerbshüter hatten Anfang Februar nach dreimonatiger Prüfung festgestellt, dass bei den von der Lindner-Gruppe betriebenen neuen Hotels am „Nürburgring 2009“ keine „Verdachtsmomente für das Anbieten unter Einstandspreis oder kartellrechtswidrige Kopplungspraktiken“ vorliegen. Genau dies hatten rund 20 Unterzeichner aus der alteingesessenen Hotellerie rund um den Ring in einem Schreiben an die Behörde vom November kritisiert: Die staatlich gestützten Hotels agierten mit Dumpingpreisen und mit unzulässigen Koppelgeschäften mit der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH als Vermieterin der Nordschleife.

Den Bescheid aus Mainz hätten sie „nicht anders erwartet“, sagt Norbert Hanhart von der Bürgerinitiative „Rettet den Nürburgring“. Das Koblenzer Anwaltsbüro durchforstet nun den Bescheid und sucht nach Anhaltspunkten, ob nicht doch Verstöße gegen das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vorliegen. Im Visier seien der mögliche Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Behinderung von Mitbewerbern.

In Nürburg erwartet man das Ergebnis mit Ungeduld. Der beauftragte Anwalt erklärt auf Anfrage, der umfängliche Prüfauftrag solle spätestens Ende Februar erledigt sein. Ortsbürgermeister Schüssler zufolge will man sich dann zusammensetzen und über juristische Schritte beraten. (ren)

RZO