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 Brennpunkt 

Interview:

Gegner von Vorratsdatenspeicherung „wollen den Weg politisch und juristisch weitergehen“

Karlsruhe/Mainz Politiker, Datenschützer und Bürgerrechtler schauen voller Spannung nach Karlsruhe: Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zur Datenspeicherung verkünden – im bisher umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts. Wir haben mit dem Mainzer Informatiker Florian Altherr gesprochen, der als einer der 35.000 Kläger und als Sprecher des Arbeitskreises in Karlsruhe dabei sein wird.

Florian Altherr
Florian Altherr ist Informatiker und Sprecher der Mainzer Ortsgruppe des Arbeits­kreises Vorrats­daten­speicherung.

Wie wird festgehalten, dass wir gerade in Kontakt stehen?

Sowohl die Mail- wie auch die die Telefondaten müssen von dem jeweiligen Anbieter für ein halbes Jahr gespeichert werden – also, dass wir gemailt und Sie mich angerufen haben, wo ich dabei mit meinem Handy war. Mit der Information, wer mit wem wo telefoniert, lassen sich Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellen. Und wenn jemand bei einer Stelle der Sucht- oder Eheberatung anruft oder mit Journalisten telefoniert, dann ist das auch ohne Inhalte des Telefonats zu kennen aussagekräftig.

Und das hat rund 35.000 Menschen zur Verfassungsbeschwerde bewegt ...

Ja, das sind Menschen, die sich gesagt haben, dass es ihnen reicht. Für die ist es völlig überzogen, dass ohne jeden Anlass und Verdacht von 500 Millionen EU-Bürgern die Daten gespeichert werden.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat doch schon im März 2008 festgehalten, dass die Daten zunächst nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Mord oder Kinderpornografie genutzt werden dürfen?

Das reicht uns aber nicht. Es ist ein Dammbruch, ohne Anlass und Verdacht Daten zu speichern. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten kommen, das auf andere Bereiche wie den Straßenverkehr und auf andere Nutzungen auszuweiten. Das haben ja auch die Karlsruher Richter schon kritisch hinterfragt. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, wie Freiheitsrechte scheibchenweise eingeschränkt worden sind. Wer sich nicht mehr sicher ist, wer was über ihn weiß, der passt sein Verhalten an. Und dies schadet dem Einzelnen sowie unserer Gesellschaft und der Demokratie.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, dann sehen Innenpolitiker Terroristen und die Organisierte Kriminalität jubeln?

Es fehlen wissenschaftliche Belege, dass Vorratsdatenspeicherung nennenswert Sicherheit erhöhen kann. Nach einer Studie des BKA verbesserte sich Aufklärungsquote um 0,06 Prozent. Das zeigt doch, wie unverhältnismäßig die Einschränkung eines Grundrechts hier ist. Und Kriminelle wissen auch, wie sie es mit Anonymisierungsdiensten und Prepaid-Karten umgehen können. Außerdem sind auch ohne Totalprotokollierung genügend Verbindungsdaten verfügbar oder können nach richterlicher Anordnung aufgezeichnet werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat gerade angekündigt, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen Terrorbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre wahren zu wollen und will „noch in diesem Jahr“ die entsprechende EU-Richtlinie „auf den Prüfstand stellen“. Baut die EU-Kommissarin schon vor?

Sie kennt das Urteil ja auch noch nicht. Aber wie sie sich jetzt geäußert hat, ist für uns sehr erfreulich und bestätigt uns. Es handelt sich ja auch um eine EU-Richtlinie, die auch auf EU-Ebene korrigiert werden muss. Selbst wenn Karlsruhe das deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte, sehen wir uns in der Verantwortung für 500 Millionen EU-Bürger. Wir wollen den Weg juristisch und politisch weitergehen und planen auch eine europäische Bürgerinitiative.

Ist für den Abend eine Feier geplant?

Es gibt einige Hürden und wir gehen erst einmal nicht davon aus, dass wir in allen Punkten erfolgreich sind. Aber zumindest da, wo das deutsche über das EU-Recht hinausgeht, haben wir große Hoffnung, dass das Gericht für uns entscheidet. Und wenn das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden sollte, dann lassen wir beim Chaos Computer Club Mainz die Korken knallen.

Während sie gegen Vorratsdatenspeicherung kämpfen, werden von den Menschen selbst immer mehr Daten und sogar Bewegungsprofile in Sozialen Netzwerken und mit Handy-Anwendungen bereitgestellt. Macht das ihren Kampf nicht schwieriger?

Es sind ja zwei grundverschiedene Dinge. Es ist vom Staatsverständnis ein ganz anderer Ansatz, ob jemand freiwillig Unternehmen seine Daten offenbart oder der Staat den gläsernen Bürger schafft.

Das Gespräch führte Lars Wienand (RZ)