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Union für Banken-Sonderabgabe - FDP dagegen

Berlin - Die Banken sollen sich nach dem Willen der Union mit einer Sonderabgabe an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors beteiligen. Das Bundesfinanzministerium arbeite mit Hochdruck an einer neuen Bankenregulierung, sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister der «Wirtschaftswoche».

Mit der Sonderabgabe soll auch ein Puffer für künftige Krisen gebildet werden. Laut Meister wird der Entwurf für die neue Bankenregulierung bis zum 19. Mai vorliegen. Dann tagen die 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer (G20) in Berlin, um den nächsten Weltfinanzgipfel vorzubereiten.

Der Koalitionspartner FDP reagierte ablehnend. Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag», es seien nicht alle Banken gleichermaßen verantwortlich für die Krise. «Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen.» Lindner lehnte auch eine Finanztransaktionssteuer ab. Damit würden normale Transaktionen wie der Kauf von Anteilen für eine Riester-Rente erschwert.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen der Zeitung: «Es dürfen jetzt nicht nur die Opfer der Krise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssen auch die Verursacher in Haftung genommen werden»...«Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, wie wir die Finanzbranche zur Rechenschaft ziehen.»

Dobrindt forderte, eine pauschalen Abgabe von Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme zu erheben. «Die Banken zahlen 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt, um so ihren Teil an den Reparaturkosten der Finanzkrise zu übernehmen. Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.»

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte dazu: «Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Äußerungen aus CDU/CSU und FDP um Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer machten deutlich: «Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen zwischen den Koalitionsparteien.»

dpa-infocom