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Beck: Sanktionen nach CDU-Sponsoring-Affären

Mainz Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erwartet Sanktionen nach den jüngsten Sponsoring-Affären für die CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. "Das war kein Sponsoring, das ist unerlaubte Parteienfinanzierung", betonte Beck in Mainz.

Sollte dies die Prüfung der Vorgänge durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigen, müsste eine Rückforderung in mindestens doppelter Höhe folgen. Ob es darüber hinaus Konsequenzen geben müsse, könne er nicht beurteilen. Die CDU in NRW und Sachsen hatte Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.

"Ich fürchte, dieses Verhalten schadet der Politik insgesamt, den Parteien, aber auch dem Verursacher", betonte Beck. Denn: "Als Amtsträger muss man für alle Menschen zur Verfügung stehen - unabhängig davon, ob jemand Geld hat oder nicht." Sein Weg sei: "Ich mache im Regelfall ein bis zweimal im Monat eine Sprechstunde, zu der jeder kommen kann." Da könne unter vier Augen über wirkliche Probleme des Unternehmers oder des Rentners geredet werden. "Dafür Geld zu nehmen, da sträuben sich mir die Nackenhaare", meinte Beck.

Er spüre, dass sich die Leute auf der Straße über die Vorkommnisse in Sachsen und NRW ärgern. "Sie fragen sich, ob man sich nur Gehör verschaffen kann, wenn man Geld hat." Das sei unverantwortlich. Nach Überzeugung von Beck dürfte die Affäre negative Auswirkungen für die CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben. "Ich sehe dort für die SPD eine realistische Chance." Nach einer jüngsten Umfrage sackte die NRW-CDU weiter ab, die Koalition mit der FDP könnte sie demnach nicht fortsetzen.

RZO