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Parteien
Zu- und Abwanderung in Berlins rot-roter Koalition

Ralf Hillenberg Berlin Als Kon­sequenz seiner Ver­wick­lung in eine Bau­affäre ist der Ber­liner SPD-Abge­ord­nete Ralf Hil­len­berg aus der SPD-Frak­tion aus­getre­ten. Gegen den Willen der Par­tei­spitze behält er aber sein Mandat. Eine Rück­gabe würde «zwangs­läu­fig als Ein­geständ­nis eines Fehl­ver­hal­tens» gewer­tet, das er nicht began­gen habe, sagte Hil­len­berg am Diens­tag­abend nach mehr als dreistün­diger Sitzung der SPD-Frak­tion. Mit dem Austritt kam er einem Aus­schluss zuvor. mehr…


Konflikte
Jerusalem-Baupläne gefährden Nahost-Gespräche

Kritik an Siedlungsplan für Jerusalem Jeru­salem Neue israe­lische Bau­pläne im umstrit­tenen nordöst­lichen Teil Jeru­salems gefähr­den die gerade erst angekün­dig­ten indi­rek­ten Gespräche mit den Paläs­tinen­sern. Das israe­lische Innen­minis­terium bil­ligte am Diens­tag während des Besuchs... mehr…
EU
EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen

Hedegaard Straß­burg Der Abschluss eines Welt­kli­maver­trags könnte sich nach Ein­schät­zung von EU-Kli­makom­missa­rin Connie Hede­gaard weiter ver­zö­gern. mehr…
Konflikte
Fast 100 Festnahmen nach Massaker in Nigeria

Jos Nach dem jüngs­ten Massa­ker in Nigeria haben Polizei und Militär fast 100 mut­maß­liche Täter fest­genom­men. Ein Poli­zei­spre­cher berich­tete, 96 Männer vom mus­limi­schen Noma­den­stamm der Fulani Hausa seien fest­genom­men worden. mehr…

Arbeitsmarkt
Arbeitsagentur sieht Kraft-Vorschlag skeptisch

Berlin Die Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) räumt dem Vor­stoß der nord­rhein-west­fä­lischen SPD-Spit­zen­kan­dida­tin Han­nelore Kraft zur Beschäf­tigung von Hartz-IV-Empfän­gern wenig Chancen ein. mehr…

Prozesse
BGH erlaubt Sicherungsverwahrung auch bei Jugendstrafen

Karls­ruhe Auch junge Kri­minelle dürfen ein­gesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haft­strafe ver­büßt haben. Der Bun­des­gerichts­hof hat die nachträg­liche Siche­rungs­ver­wah­rung bei Jugend­stra­fen für zuläs­sig erklärt. mehr…

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