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Bund: Werften müssen sich selbst helfen

Berlin - Die krisengeschüttelte deutsche Schifffahrt und die Werften müssen ohne staatliche Förderprogramme aus der Flaute kommen. Nach einem klaren Nein der Bundesregierung zu Geldspritzen setzen Bund, Länder und die Branche nun auf Finanzierungshilfe durch Banken und Privatfinanziers.

Das berichtete der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, am Freitag nach der Maritim-Konferenz am Vortag in Berlin. Interessierte Investoren seien zum Beispiel die Commerzbank und die HSH-Bank. KfW-Hilfe- und Bürgschaftsprogramme sollen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Bund und Länder prüften ein Vorziehen von Schiffbau-Aufträgen sowie einen verbesserten Einsatz von Kredit-Bürgschaften und von Förderprogrammen der staatlichen KfW-Bank. Überlegt werde auch, deutsche Schiffe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel nach Afrika zu liefern. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) habe das als denkbar bezeichnet. Dies ist Teil einer vereinbarten 13-Punkte-Liste, die jetzt insbesondere auch von Bund und Ländern abgearbeitet werden muss. Am Vortag hatten etwa 50 Vertreter von Werften, Reedern, Hafenexperten, sowie Bund und Ländern an der Konferenz unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Otto teilgenommen. Otto kündigte weitere Treffen an.

Zahlreiche Teilnehmer hätten bereits von wachsenden Aufträgen gesprochen, berichtete der Koordinator. Nach Einbrüchen von bis zu 80 Prozent habe die am härtesten von der Krise betroffene maritime Branche Chancen, in den nächsten beiden Jahren stärker als der Durchschnitt vom Aufschwung zu profitieren. Da 90 Prozent der Weltgüter mit Schiffen transportiert würden, werde sich dies beim Anziehen der Konjunktur auswirken. «Die Banken berichten, das es Investoren gibt, die bereit sind, Zusatzmittel (fresh money) zur Verfügung zu stellen», betonte Otto. «Das sind keine Heuschrecken.»

In Mecklenburg-Vorpommern sei bei den vom Untergang bedrohten Nordic-Werften mit einem Abschluss «in den nächsten Tagen» zu rechnen. Neue Hoffnung für die beiden Werften in Wismar und Rostock- Warnemünde kommt von der Bremer Reederei Beluga Hochtief mit einem angeblich millionenschweren Auftrag.

Es bestehe Einvernehmen, dass die Branche vor allem selbst in der Pflicht stehe und vorrangig privatwirtschaftliche Lösungsansätze zu suchen seien, teilte Otto mit. «Es herrscht Einigkeit, dass es keine zusätzlichen und branchenspezifischen staatlichen Hilfsprogramme oder große staatliche Lösungen geben kann», erklärte das Ministerium.

Dabei hatten einige Länderchefs am Vortag noch umfassende Finanzhilfen vom Bund verlangt. So forderte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), das Thema müsse «Chefsache» von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. «Das bisherige Signal, dass die Werften nur mit dem normalen Instrumentarium rechnen können, also das geht so nicht», sagte er dem Sender NDR Info. «Das muss die Kanzlerin entscheiden und das muss sie bald entscheiden, sonst ist es für die Werften in Norddeutschland zu spät.»

In Schwerin will man nach der Absage des Bundes nun den Banken Dampf machen, damit sie weitere Hilfen leisten. Die Kreditinstitute müssten sich endlich wieder auf ihre Rolle als Finanzierer im Schiffbau besinnen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Selbst wenn man mit guten Aufträgen zu den Banken geht, bleibt die Tür zu oft zu. Man muss weiter an ihre Verantwortung appellieren ­ insbesondere vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Hand eine ganze Menge Geld gegeben hat, um sie am Leben zu erhalten.» Beim Berliner Krisengipfel am Donnerstag seien die Banken nach wie vor «zurückhaltend» gewesen.

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sprach von Fehlentscheidungen. «Wenn man sieht, dass Banken gerettet worden sind, dann ist es auch zumutbar, dass die Werften in der Krise eine Überbrückungshilfe erhalten», sagte Hickel der dpa.

Fr, 19. Mär. 2010, 16:29 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom
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