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US-Schmiergeldaffäre: Daimler will schnelles Ende

Washington/Stuttgart - Der in einen Korruptionsskandal verstrickte Autobauer Daimler will sich in den USA mit Millionenzahlungen aus der Affäre ziehen. Das US-Justizministerium hat den Stuttgarter Premiumhersteller nach jahrelangen Ermittlungen wegen Korruption angeklagt.

Um das Verfahren schnell zu beenden, soll sich Daimler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa bereiterklärt haben, um die 185 Millionen Dollar (rund 134 Mio Euro) Strafe zu zahlen.

Über zehn Jahre hinweg soll Daimler in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben, um sich mit Schmiergeldern und anderen Zuwendungen lukrative Aufträge zu sichern: Mal hat der Konzern laut Anklageschrift einem hohen Beamten in Turkmenistan zum Geburtstag eine gepanzerte S-Klasse-Limousine im Wert von 300 000 Euro spendiert, mal Würdenträger in Indonesien in den Golfclub eingeladen.

Damit ist ein weiteres deutsches Vorzeigeunternehmen in einen Schmiergeldskandal verwickelt. Der Siemens-Konzern musste in der bislang größten Schmiergeldaffäre Deutschlands eine Milliarden-Buße bezahlen. Hohe Strafen fielen auch beim Nutzfahrzeughersteller MAN an. Daimler lehnte am Mittwoch jeden Kommentar zu den Vorwürfen ab.

Daimler hat mit den US-Behörden nach dpa-Informationen eine Vereinbarung getroffen, wonach die Hälfte der Strafe an das Justizministerium fließt, die andere an die gefürchtete Börsenaufsicht SEC. Allerdings muss der zuständige Richter dem Vergleich noch zustimmen. Am 1. April soll der Fall in Washington verhandelt werden.

Eine Daimler-Sprecherin wollte sich zu der geheimen Einigung nicht äußern und verwies auf die Verhandlung. Das Unternehmen hat aber bereits im vergangenen Jahr Rückstellungen für mögliche Prozessrisiken gebildet. Auch US-Medien berichteten über die ausgehandelte Strafzahlung. Landesgesellschaften in Deutschland und Russland würden sich der Korruption schuldig bekennen.

Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder «nützliche Aufwendungen» getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland oder der Türkei geflossen. In diese Länder liefert Daimler neben Pkw vor allem auch Nutzfahrzeuge.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wegen des Schmiergeldaffäre in den vergangenen Jahren mehrere Ermittlungsverfahren gegen Daimler- Mitarbeiter eingeleitet. Die Mehrzahl wurden nach Angaben einer Sprecherin aber mittlerweile eingestellt. Derzeit seien noch zwei Verfahren anhängig. Dabei gehe es um Bestechungsvorwürfe in der Bussparte sowie bei Lieferungen nach Polen. Genauere Angaben zu den Vorwürfen machte die Sprecherin am Mittwoch nicht.

Die Aktien des im DAX notierten Konzern verloren im Laufe des Tages zeitweise 1,3 Prozent auf 34,00 Euro und zählten damit zu den schwächeren Werten am deutschen Markt. Ein Händler erklärte, dass vor allem Anleger aus dem angelsächsischen Raum diese Art von Nachricht «überhaupt nicht mögen».

In den Geschäftsberichten seit dem Jahr 2004 wurde allerdings schon auf die Problematik hingewiesen. Bei Geschäftsabschlüssen gab es Korrekturen, nachdem nachträglich Steuerverbindlichkeiten in verschiedenen Ländern freiwillig geregelt wurden. In der Folge trennte sich der Autobauer auch von Managern. Interne Richtlinien wurden weltweit verschärft und die Kontrollen verstärkt.

Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa «unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind», hieß es zuletzt im Bericht für das Geschäftsjahr 2009. Die konkrete Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, als Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert war. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USA börsennotiert sind.

Durch eine Einigung mit den USA würde sich der Konzern eine weitere langwierige und teure Untersuchung ersparen. Im Falle Siemens hatte die Schmiergeldaffäre den Konzern über Monate in ein schlechtes Licht gerückt. Vorstände und Aufsichtsräte mussten gehen. Bei MAN stolperte ebenfalls die Konzernführung über die Schmiergeldaffäre.

Interaktiver Geschäftsbericht der Daimler AG 2009: http://gb2009.daimler.com/

Geschäftsbericht der Daimler AG 2009, Seiten 226/227, Punkt 27. Rechtliche Verfahren: http://dpaq.de/uAzfa

Daimler-Compliance-Organisation: http://dpaq.de/Cc2q1

dpa-infocom