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200 Ausländer über Härtefallkommission im Land

Mainz Rund 200 Ausländer haben bislang über die rheinland-pfälzische Härtefallkommission aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten. «Insgesamt befasste sich das Gremium mit Anträgen von 565 ausreisepflichtigen Personen», sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Mainz.

Für einen positiven Bescheid ist eine Zwei- Drittel-Mehrheit in der Kommission nötig, in der zehn Vertreter unter anderem aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und dem Städte- und Landkreistag sitzen. Der Minister ist bislang allen Härtefallersuchen gefolgt. «Ich habe alle Entscheidungen des Gremiums bestätigt.».

dpa-infocom