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CDU: Regierung will sich Option mit Linke offenhalten

Mainz Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung will sich nach Einschätzung der oppositionellen CDU eine Regierungsoption mit der Linken offenhalten. Dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der jungen Partei eingestellt habe, nähre den Verdacht eines strategischen Ziels der Regierung, teilte die CDU-Fraktion am Donnerstag in Mainz mit.

«Offensichtlich will sie im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ihre Machtoptionen erweitern. Man kann ja schlecht mit einer Partei koalieren, die man vom Verfassungsschutz beobachten lässt.» Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte im Januar gesagt, er wolle keinesfalls mit den Linken regieren: «Ich brauche sie nicht.».

dpa-infocom