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Beck will gegen ZDF-Staatsvertrag klagen

Berlin/Mainz Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht wegen des ZDF-Staatsvertrags vor das Bundesverfassungsgericht. Er bedauere, dass dieser Schritt notwendig sei, weil sich die unionsgeführten Länder nicht zu einer Änderung des Staatsvertrages entschließen konnten, sagte Beck zum Abschluss einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Mit dem Gang nach Karlsruhe soll nach den Querelen um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die staatliche Einflussnahme beim Sender abgebaut werden. Dabei soll im Fernsehrat der Anteil der staatlichen Vertreter reduziert werden. Somit könnte das Gremium von 77 auf 69 verkleinert werden. Durch einen maßvollen Ausbau der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat würde eine Sperrminorität der Staatsvertreter bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr möglich sein, sagte Beck.

dpa-infocom