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US-Behörde: Daimler hat mit System geschmiert

New York/Stuttgart - Korruption gehörte nach Ansicht der US-Börsenaufsicht zum Alltag bei Daimler.

«Die Praxis bei Daimler, sich Geschäfte durch das Zahlen von Bestechungsgeldern an ausländische Regierungsbeamte zu sichern, war in etlichen wichtigen Sparten und Tochtergesellschaften verbreitet und durch das Topmanagement gedeckt», schreibt die SEC in ihrer Anklageschrift. Ein Daimler-Sprecher wollte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen äußern.

Über zehn Jahre hinweg sollen insgesamt 56 Millionen Dollar an Schmiergeldern geflossen sein. Die Behörde belastet in ihrer Stellungnahme vor allem die wichtigen Köpfe im Auslandsvertrieb. Die Kontrollmechanismen seien mangelhaft gewesen, stellte die SEC fest. An vielen Stellen habe es de facto gar keine Kontrolle gegeben. Die Konzernrevision, die Rechtsabteilung und die Buchhaltung hätten sogar dabei geholfen, Schmiergeldzahlungen zu vertuschen.

Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6300 Lastwagen, Transporter und Busse sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf 1,9 Milliarden Dollar und die illegalen Gewinne auf mindestens 91,4 Millionen Dollar. Inwiefern auch die Vorstandsetage eingeweiht war, lässt der Bericht der Börsenaufsicht offen. Es ist nur die Rede vom «Senior Management».

Nach jahrelangen Ermittlungen hatte das US-Justizministerium Daimler zu Wochenbeginn der Korruption in mindestens 22 Ländern angeklagt. Der Autohersteller soll insgesamt 185 Millionen Dollar Strafe zahlen. Er bekannte sich schuldig. Ein Richter muss dem ausgehandelten Vergleich aber noch am 1. April zustimmen.

Auslöser der Ermittlungen war 2004 der Tipp eines ehemaligen Mitarbeiters. Von 2005 an finden sich dann immer wieder Hinweise auf die Schmiergeldaffäre in den Geschäftsberichten. Das Thema kochte allerdings nie wirklich hoch. Das Interesse der deutschen Justiz war verhalten.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hat die Missstände, die von 1998 bis 2008 reichten, zwischenzeitlich abgestellt. Etwa 45 Beschäftigte mussten den Konzern verlassen. Nur dieser Schritt ermöglichte letztlich den Vergleich mit den US-Behörden. Drei Jahre lang steht Daimler aber noch unter Beobachtung. Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh wird kontrollieren, ob der Autohersteller ab jetzt saubere Geschäfte macht.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht noch zwei Vorwürfen nach. In den US-Gerichtsunterlagen ist indes von mindestens 205 Zahlungen die Rede, viele Fälle sind detailliert aufgeführt. Oft stellte Daimler überhöhte Rechnungen aus; das zuviel gezahlte Geld floss dann an die Beamten. Oder Daimler machte Geschenke: Im Gegenzug für die Bestellung von 100 Lastwagen ging ein gepanzerter Mercedes- Geländewagen an einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Liberia.

Daimler kann von den US-Behörden belangt werden, weil der Konzern in den USA börsennotiert ist und damit auch den Gesetzen des Landes unterliegt. Zudem waren die Stuttgarter zu den Zeiten, auf die sich die Korruptionsvorwürfe beziehen, mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert. Daimler hat bereits Rückstellungen für die Strafzahlungen gebildet.

dpa-infocom