pic Zählpixel
kalaydo leftkalaydo logo
RZ-Blog  |  Twitter  Mobil&RSS  |  Kontakt
suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
< Schnell-Navigation >
KinoWelt VideoWelt FotoWelt MeineWelt
Auto     » News     » Tests     » Liebhaber-Autos     » Aus zweiter Hand     » Auto-ABC     » Recht

OLG: Videokontrolle auf Autobahn verfassungsgemäß

Koblenz Die Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen mit Videokameras ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nicht verfassungswidrig.

Insbesondere verstoße die Videoaufzeichnung nicht gegen das Recht auf Datenschutz des betroffenen Autofahrers, heißt es in einem Beschluss (Aktenzeichen: 1 SsBs 23/10).

Das OLG wies mit seiner grundlegenden Entscheidung die Beschwerde eines Autofahrers zurück, der zu einer Geldbuße verurteilt worden war, weil er zu schnell gefahren war. Das Amtsgericht Wittlich hatte sich dabei auf Videoaufnahmen gestützt. Der Autofahrer sah darin einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf Datenschutz. Die gesetzliche Grundlage dafür reichte seiner Ansicht nach nicht aus.

Das OLG befand nun: Zwar liege tatsächlich ein Eingriff in das Recht auf Datenschutz vor, wenn ein Autofahrer fotografiert werde. Doch lasse die Strafprozessordnung Aufnahmen zur Spurensicherung und zur Identifizierung von Tatverdächtigen zu. Und diese Maßnahme sei auch auf Autobahnen nicht unverhältnismäßig, zumal das Stoppen von Wagen auf der Autobahn zur Identifizierung des Fahrers für alle Beteiligten zu gefährlich sei.

Das Gericht bezog sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2009, nach der videogestützte Geschwindigkeitskontrollen nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt sind. Eine solche gesetzliche Grundlage sah das OLG in der Strafprozessordnung gegeben.

Beschluss des Gerichts: http://dpaq.de/Urteil_Video

dpa-infocom


Sie benötigen Flash Player 9, um den RZ-Video-Player ansehen zu können.
Regioticker
rz lexikon
Energiesparen