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Zweitwohnungssteuer ist zulässig

Karlsruhe Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden.

Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern sowie eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen.

Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (23. März) mit. Aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt die Zweitwohnungssteuer nicht gegen die Grundrechte. Die Kläger hatten dagegen eine Ungleichbehandlung geltend gemacht (Az.: 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09 - Beschlüsse vom 17. Februar 2010). Dafür sahen die Verfassungsrichter keinen Anlass. Der allgemeine Gleichheitssatz werde durch die Steuer nicht verletzt. Bei der Abgabe handele es sich um eine Aufwandsteuer, die unabhängig von dem Anlass für die Zweitwohnung erhoben werde. Persönliche Gründe spielten dabei keine Rolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich die Abgabe auf den reinen äußerlichen Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit. Heißt: Derjenige, der sich zwei Wohnungen leisten kann, ist wirtschaftlich dazu in der Lage und kann deshalb über Steuern an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden.

In den vorliegenden Fällen hatte sich ein Kommissar gegen die Abgabe gewehrt, der nach München versetzt worden war. Wegen der sogenannten Residenzpflicht ist er verpflichtet, sich in der Landeshauptstadt eine Unterkunft zu nehmen. Diese Nebenwohnung hat er seit 1998, seit 2006 muss er eine Zweitwohnsteuer von neun Prozent der Jahresmiete zahlen. Zugleich bewohnt er jedoch mit seiner verwitweten Mutter eine Wohnung in Ingolstadt.

Im «Kinderzimmerfall» ging es um einen Studenten, der bei seinen Eltern noch in seinem ehemaligen Kinderzimmer wohnt und zugleich an seinem Studienort in Aachen eine Unterkunft hat. Die Stadt verlangt als Steuer zehn Prozent der Nettokaltmiete. Aus Sicht der Karlsruher Richter handelt es sich dabei nicht um eine «derart einschneidende Belastung», dass hierdurch ein «gravierender Druck» für den Studenten entstünde, den Wohnsitz bei den Eltern aufzugeben.

Die Karlsruher Richter verhehlten zwar nicht, dass die Steuer Auswirkungen auf die Finanzsituation der Betroffenen hat. Diese Belastung sei jedoch nicht so, dass dadurch in den besonders geschützten Bereich der Familie eingegriffen werde.

Beschluss Student (1 BvR 529/09): dpaq.de/7tBRd

Beschluss Kommissar (1 BvR 2664/09): dpaq.de/Sn0Br

dpa-infocom



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