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Richter darf Argumente «wischiwaschi» nennen

München Ein Richter ist nicht befangen, wenn er die Argumentation eines Prozessbeteiligten als «wischiwaschi» bezeichnet.

Das hat das Oberlandesgericht München in einem Fall entschieden, über den die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet.

Der Ausdruck sei nicht mit dem Begriff «Quatsch» gleichzusetzen und daher kein Anzeichen von Voreingenommenheit des Richters (Aktenzeichen: 7 W 2449/09). In dem Fall hatte ein Mann Befangenheit einer Richterin geltend gemacht - sie hatte seine Argumentation «wischiwaschi» genannt. Die Oberlandesrichter sahen das nicht als beanstandungswürdig an. Selbst die mehrfache Verwendung des Begriffs sei «weder extrem herabsetzend noch diskriminierend». Vielmehr könne der Ausdruck so verstanden werden, dass die Argumente des Betroffenen nicht hinreichend klar und nachvollziehbar seien.

dpa-infocom


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