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Bundesregierung

FDP kommt Union bei Steuerreform entgegen

Berlin Die FDP kommt der Union bei der Steuerreform nach Medienberichten entgegen.

So will die Partei statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf Stufen vorlegen.

Sie liegen zwischen dem unveränderten Eingangssatz von 14 Prozent und dem Höchstsatz von 42 Prozent, plus bisherige Reichensteuer von drei Prozentpunkten. «Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran», sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart der «Wirtschaftswoche». «Das macht den Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar.»

Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke sagte der Zeitung «B.Z.» (Sonntag), die Steuersenkung beginne 2012 und «die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen» sollten bis 2013 spürbar sein. «Man wird diese Bundesregierung völlig zu Recht daran messen, ob sie die Trendwende schafft und die Ausgaben nicht mehr erhöht, sondern spart.» Schwarz-Gelb werde «alle Subventionen, einschließlich der Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten, runterfahren. Im Sozialbereich werden nicht die Leistungen gekürzt, aber dafür die vielen weniger sinnvollen Förder- und Verwaltungsmaßnahmen.»

Partei-Vize Andreas Pinkwart entwickelt gemeinsam mit dem FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sowie Haushalts- und Sozialpolitikern der FDP einen Kompromissvorschlag zur Steuerreform. Solms will mit der Union über alle Vorschläge «in einem Paket» verhandeln. «Eine Mini-Reform mit einem Entlastungsvolumen von nur noch drei oder fünf Milliarden Euro macht keinen Sinn. Sie wäre psychologisch wie konjunkturell enttäuschend», sagte Pinkwart.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. «Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung.» Es sei entscheidend, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gebe. Ein entsprechendes Gesetz sollte schon dieses Jahr erarbeitet werden.

Nach «Focus»-Informationen hat die schwarz-gelbe Koalition einige konkrete Steuerpläne auf Eis gelegt. Betroffen seien vor allem die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen, berichtet das Magazin. Führende Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP hätten sich in einer Spitzenrunde bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag darauf geeinigt, über die Pläne erst im Zuge der Steuerreform zu beraten. Schäuble habe darauf hingewiesen, dass die Entlastungsspielräume nach 2011 noch geringer werden.

Auch die CSU im Bundestag dämpfte in Abgrenzung zum Koalitionspartner FDP die Erwartungen auf größere Steuerentlastungen im kommenden Jahr. «Man muss es auch abgleichen mit den Finanzanforderungen an den Bundeshaushalt, die ja eher größer als geringer werden», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Das wird die Spielräume mit Sicherheit einengen.» Die Koalition müsse Rücksicht auf die Kommunen nehmen, sei aber entschlossen zu Steuersenkungen. «Das Signal ist schon gegeben im Koalitionsvertrag», sagte Friedrich.

dpa-infocom