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 Brennpunkt 

Umweltministerium ändert Prüfauftrag auf Betreiben der Unionsfraktion

Atomkraftwerke 28 Jahre länger am Netz?

Berlin Eigentlich sollte das letzte der 17 deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2020 vom Netz gehen.

Jetzt wirft die Bundesregierung den rot-grünen Beschluss zum Atomausstieg endgültig über Bord. Sie lässt deutlich längere Laufzeiten prüfen.

Die 17 deutschen Atomkraftwerke könnten möglicherweise noch bis 2050 am Netz bleiben. Die Bundesregierung lässt eine Laufzeitverlängerung um bis zu 28 Jahre prüfen. "Das ist eine der möglichen Alternativen", bestätigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Laut Umweltministerium hat die Union dies durchgesetzt.

Ursprünglich sollten für das energiepolitische Konzept der Regierung, das im Herbst vorgelegt werden soll, Szenarien mit Verlängerungen von 5, 10, 15 und 20 Jahren formell geprüft werden. Nun ist von 4, 12, 20 und 28 Jahren die Rede.

Bislang hat die Union immer argumentiert, dass die Meiler noch so lange weiterlaufen müssen, bis genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Dies ist spätestens 2030 der Fall, prognostizierte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und stieß damit auf heftigen Widerspruch in Union und Kanzleramt.

Laut Informationen aus der Union lenkte Röttgen inzwischen ein - auch wenn laut Umweltministerium rein theoretisch selbst ein Verzicht auf längere Laufzeiten immer noch offen ist. Ein Sprecher des Röttgen-Ressorts sagte: "Es ist völlig offen, ob es eine Verlängerung gibt, ob einzelne AKW länger laufen und andere kürzer."

Kalte Füße bekommt angesichts der Diskussion NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der bei der Landtagswahl im Mai um sein politisches Überleben kämpft. Zwar pocht auch er auf eine Laufzeitverlängerung. Aber: "Kernenergie hat in Deutschland keine hohe Akzeptanz. Deshalb hat der Umweltminister recht, wenn er sagt, dass sich die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung aus der Frage der Sicherheit und der Frage des künftigen Energie-Mixes ableiten muss."

Rüttgers und die Union können sich schon jetzt auf einen heißen Atomwahlkampf einstellen. Angesichts der angedachten längeren Laufzeiten sprach die Opposition von Lobbyismus für die Energiekonzerne. Außerdem warnte sie vor dem enormen Sicherheitsrisiko.

Unterdessen gab RWE bekannt, dass der südhessische Atommeiler Biblis A nur noch mit halber Kraft laufen soll. So will der Energieriese erreichen, dass das Atomkraftwerk noch länger am Netz bleiben kann. Die Reststrommenge, die Biblis A laut Atomkompromiss noch zur Verfügung steht, reicht nämlich nur noch für ein halbes Jahr.

Während die Koalition mehr Atommüll produzieren will, soll die Erforschung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Endlager für die stark strahlenden Brennstäbe wiederaufgenommen werden. Dies bekräftigte die Koalition im neuen Untersuchungsausschuss Gorleben.

Das Bundesamt für Strahlenschutz , das Betreiber des Atommülllagers Asse II bei Wolfenbüttel ist, warnte im Gespräch mit unserer Zeitung vor "billigen Schnäppchen" bei der Endlagersuche. Dabei müssten auch kritische Argumente berücksichtigt werden. Möglicherweise müsse man sich auch gegen einen Standort entscheiden.

Christian Kunst (RZ)

RZO