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Ministerrat billigt Entwürfe für Kommunalreform

Mainz Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag die Gesetzesentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Eines der Papiere bildet die Grundlage für die umstrittenen Überlegungen zur Fusion bestimmter Kommunen.

«Es enthält allgemeine Grundregeln, die bei Gebietsänderungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der Reform zur Anwendung kommen», hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Ferner geht es darum, Zuständigkeiten von der Landesverwaltung zu Kommunen zu verlagern. Damit will das Land auf den demografischen Wandel reagieren. Demnächst befasst sich der Landtag mit den Plänen.

dpa-infocom