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Winterreifenpflicht gilt ab Samstag

Berlin Die Winterreifenpflicht gilt von diesem Samstag (4. Dezember) an. Sie wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Demnach müssen bei Schnee, Eis und Matsch alle Autos Winterreifen oder Allwetterreifen mit dem Matsch- und Schneesymbol haben.

Wegen des heftigen Wintereinbruchs sind derzeit vielerorts Winterreifen ausverkauft. Wer nun bei Winterwetter und glatten Straßen mit Sommerreifen erwischt wird, soll 40 statt bisher 20 Euro bezahlen. Dabei wird der Fahrer belangt, nicht der Halter. Behinderungen im Winterverkehr durch unpassende Reifen werden mit 80 Euro geahndet.

Zuletzt hatten besonders Lastwagen, die mit Sommerreifen unterwegs waren und im Schneetreiben quer standen, für viel Ärger bei Autofahrern gesorgt. Für die Neuregelung wurde die Straßenverkehrsordnung geändert.

Zulässig sind bei winterlichen Straßenverhältnissen Winter- oder Allwetter- sowie Ganzjahresreifen mit dem M+S-Symbol. Die Regelung gilt für alle Kraftfahrzeuge, also auch für Motorräder. Ausgenommen sind Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, da sie in der Regel ohnehin mit grobstolligen Reifen unterwegs sind.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die bisherigen Regelungen als zu schwammig verworfen. Bisher hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen «an die Wetterverhältnisse anzupassen» sei.

ADAC-Informationen zu Winterreifen

Gerichtsurteil Versicherungsschutz bei Unfall mit Sommerreifen? Berlin (dpa) - Das kommt auf den Einzelfall an. Laut Maximilian Maurer vom ADAC kann eine Versicherung im Kasko-Bereich Zahlungen verweigern, wenn ein Fahrer mit Sommerreifen in die Leitplanke kracht. Dies kann als «grobe Fahrlässigkeit» gewertet werden.

Auch wenn einem Auto mit Sommerreifen die Vorfahrt genommen wird, kann es durchaus sein, dass dem betroffenen Fahrer eine Teilschuld angehängt wird. Maurer betont aber, es gebe zu diesem Bereich bisher kaum Urteile. Unfall mit einem Mietwagen mit Sommerreifen? Berlin (dpa) - Dann zahlt der Mieter, denn er muss sich vergewissern, ob die Leihfirma die richtige Bereifung gewählt hat. Bei der neuen Pflicht haftet grundsätzlich der Fahrer, nicht der Halter. Das bedeutet: Wer sein Auto bei Schnee nur parkt, kann nicht zur Kasse gebeten werden.

dpa-infocom


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