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EU-Führerschein nicht immer in Deutschland gültig

Oldenburg Ein EU-Führerschein aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union kann unter Umständen in Deutschland ungültig sein.

Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen: 1 Ss 25/10) entschieden.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Fahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat und sich die Fahrerlaubnis in Tschechien nur hat ausstellen lassen. Auf dieses Urteil weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin.

Im konkreten Fall war dem Angeklagten 2006 seine Fahrerlaubnis entzogen worden. Daraufhin hatte er sich in Tschechien einen neuen EU-Führerschein besorgt. Das Gericht verurteilte ihn aber wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe: Der Führerschein sei ungültig, denn es darin war ein Wohnsitz in Deutschland eingetragen.

dpa-infocom


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