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Ex-Mitarbeiter darf Personalakte einsehen

Erfurt Unternehmen müssen auch ehemaligen Mitarbeitern Einblick in deren Personalakte geben.

Das entschied am Dienstag (16. November) der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

Das Gericht gab der Klage eines früheren Versicherungsangestellten aus Bayern statt. Sein Ex-Arbeitgeber hatte ihm die Einsicht in seine Akte mit Verweis auf das beendete Arbeitsverhältnis verweigert. Doch die obersten Arbeitsrichter sahen das anders: Der Arbeitnehmer habe auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt einer fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, urteilten sie (Aktenzeichen 9 AZR 573/09).

Der Anspruch sei nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz abzuleiten, sondern aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Arbeitgeber habe mit seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu beachten. Hierzu zähle auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Kläger war anderthalb Jahre bei der Versicherung beschäftigt. Das Unternehmen führte auch danach seine Personalakte weiter und teilte ihm mit, dass es Anhaltspunkte für mangelnde Loyalität seinerseits gebe. Nicht nur der Ex-Arbeitgeber verweigerte ihm die Einsicht in seine Personalakte auch die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab - zuletzt das Landesarbeitsgericht München im Januar 2009. Erst in Erfurt bekam der Mann recht.

dpa-infocom


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